Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland

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Flyer

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer in den südlichen Ländern, in denen die Troika die Politik unter Druck setzt, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren.

Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund, warum so viele Gemeinden in verschiedenen Ländern unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben.

Unterstützen wir den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland!

  • Wir verurteilen den Bruch des Versprechens der EU-Kommission, indem sie Griechenland zur Privatisierung des Wassers zwingen will.
  • Wir fordern die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
  • Wir fordern die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, nicht weiter die Privatisierung des Wassers zu verlangen, nicht die Interessen der großen Konzerne, sondern die der Menschen zu vertreten.

für das Netzwerk der Griechenlandsolidarität
Georg Brzoska, Berlin;  Claus Kittsteiner, Berlin;  Imke Meyer, Frankfurt;  Monika von zur Mühlen, Köln
für den griechischen Widerstand gegen die Wasserprivatisierung
Marianna Grigoraskou, (Betriebsgewerkschaft der kommunalen Wasserwerke in Thessaloniki)

Die Petition kann auch in anderen Sprachen unterzeichnet werden:
GR: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization-GR
EN: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization
FR: https://you.wemove.eu/campaigns/l-eau-est-un-droit-humain

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DiEM25 hat eine Petition an EZB-Chef Draghi gestartet

„Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht

Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.

Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen! ……….“

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DiEM25

 

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Fighting for Water Democracy

water-democracy GUE NLG 11 Jan 2017 r2wAnknüpfend an die 2013 erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „right2water“ fand am 11.  Januar 2017  auf  Einladung der GUE/NGl-Gruppe (Grüne und Linke) im Europäischen Parlament eine Tagung gegen die Wasserprivatisierung und für „water democracy“ statt.  Es waren Wasser-Aktivisten, Umweltorganisationen, Gewerkschafter und Europa-Politiker aus verschiedenen Ländern vertreten, darunter auch aus Griechenland. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Gewerkschafts-Dachverbandes EPSU/EGÖD, kritisierte, dass die EU-Kommission drei Jahre nach dem Erfolg von „right2water“ immer noch keine Schritte zur rechtlichen Verankerung des Menschenrechts auf Wasser unternommen hat, sondern weiterhin an Konzepten zur Privatisierung der kommunalen Basisversorgung arbeitet.  Mehrere Aktivisten berichteten über Kampagnen wie die Verhinderung der Privatisierung von Wasser in Irland und Portugal, die seit kurzem bestehende Verankerung des Menschenrechts auf Wasser in der slowenischen Verfassung und über Erfahrungen mit Maßnahmen gegen Privatisierungspläne in Dänemark. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf den griechischen Plänen, die Wasserunternehmen von Athen und Thessaloniki zu privatisieren. EPSU/EGÖD unterstützt weiterhin den Kampf der griechischen Aktivisten und Gewerkschaftern gegen den Ausverkauf des Wassers. Am Tag nach der Veranstaltung fand eine informelle Arbeitsgruppensitzung statt, die eine Resolution (englisch) gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland verabschiedete.

Beitrag von Maria Kanellopoulou (von Savegreekwater)  am 11. 1. 2017 (englisch)

Die gesamte Konferenz kann auf einem längeren Video verfolgt werden, auch mit deutscher Simultanübersetzung. Es findet sich hier.

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„Wasser-Privatisierung hinterlässt Schaden“

Gespräch mit Claus Kittsteiner im SR 2 Kulturradio (am 31. 1. 2017)

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„Es ist doch klar, dass gesellschaftliche Mehrheiten nicht durch Fernsehdebatten oder Wahlkämpfe zustande kommen“

Interview mit E. Portaliou und M. Grigoraskou von griechischen Anti-Privatisierungs-Bündnissen (Okt. 2016)

Raul Zelik

notforsaleAuf Einladung gewerkschaftlicher Basisgruppen und des „BUKO Internationalismus“ waren Mitte Oktober mehrere AktivistInnen von griechischen Anti-Privatisierungsinitiativen in Deutschland. Im Interview berichten Marianna Grigoraskou von der Betriebsgewerkschaft der kommunalen Wasserwerke Thessaloniki und die Hochschullehrerin Eleni Portaliou von der Initiative gegen die Privatisierung des ehemaligen Athener Flughafens Hellinikon über den Troika-Putsch, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Zerstörung gesellschaftlicher Gegenmacht durch die Syriza-Regierung.

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Das Riesenrad, das sich nicht dreht

niels-kadritzkeIn seinem Blog „Nachdenken über Griechenland“ veröffentlicht Niels Kadritzke, Redakteur von „Le Monde diplomatique“,  regelmäßig informative,  lesenswerte Beiträge. Hier ein Artikel vom 25. Januar 2017, der die aktuelle Situation Griechenlands eindrücklich beschreibt.

„Wenn viele bei der nächsten Wahl für die konservative ND stimmen, dann nicht, weil sie glauben, dass es dann besser wird, sondern weil sie sich an Syriza rächen wollen. Seit eh und je funktioniert das politische System in Griechenland so. Die Opposition gewinnt niemals die Wahl, es verliert die Regierung. Also braucht die Opposition kein Programm vorzustellen, rein gar nichts. Sie wartet darauf, dass die Regierung alles falsch macht, dann kommt sie dran. So einfach.”

Petros Markaris, Krimiautor und Gesellschaftsbeobachter, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 8. Januar 2017

Das Riesenrad, das sich nicht dreht

Es ist schwer, die weihnachtliche Szene aus Athen nicht als Illustration der griechischen Misere zu betrachten. Wir sehen ein Riesenrad: ein blitzmodernes, 40 Meter hohes Gerät namens Giant R 40, installiert auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der griechischen Hauptstadt.

Die Pointe ist, dass sich das Rad nie gedreht hat. Dabei war es als Weihnachtsgeschenk der Stadtverwaltung an ihre Bürger gedacht. Die sollten zwei Wochen lang Gelegenheit haben, sich in den Gondeln hoch über ihre Stadt zu erheben, um da oben für kurze Zeit die Misere da unten zu vergessen. Nach der Weihnachtsperiode sollte der Gigant noch zwei Monate weiterbetrieben werden, allerdings nicht mehr gratis, sondern zum Profit des niederländischen Unternehmens Venus Eurofreight.

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