189.200 Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in Griechenland übergeben! (19. 7.)

Pressemitteilung der AG Privatisierung des Netzwerks Griechenlandsolidarität

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit übergab eine internationale Delegation von Vertreter*innen verschiedener Netzwerke 189.200 Unterschriften gegen die erzwungene Privatisierung des Wassers in Griechenland an Thomas Wieser, den Chefkoordinator der Eurogruppe. Als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Präsident der AG-Eurogruppe ist Wieser zuständig für die Vorbereitung der sogenannten “Hilfs”programme, die Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland betreffen.

Die Petition richtet sich gegen die Auflagen der Troika im dritten Memorandum 2015, in Griechenland die Privatisierung des Wassers durchzusetzen. Seit 2016 sind die zwei größten Wasserwerke von Thessaloniki und Athen in den Superfonds überführt worden, der von den Gläubigern kontrolliert wird und die Privatisierung umsetzen soll. Gefordert wird der Stopp der Privatisierung und die  Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend. Weiterlesen

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VIO.ME vor Entscheidung: Fortbestehen durch Zwangsversteigerung bedroht! Solidaritätserklärung unterzeichnen !

Der in Eigenregie und Selbstverwaltung produzierende Betrieb VIO.ME, seit dem letzten Jahr als Sozialkooperative anerkannt, ist erneut in akuter Gefahr. Seit dem 29. Mai ist ein Konkursverwalter durch Gerichtsentscheid berechtigt, im Auftrag der Eigentümerfamilie alle beweglichen Vermögensgegenstände auf dem Betriebsgelände zu erfassen und unmittelbar an beliebige Interessenten zu veräußern. Er hat Zugriff auf sämtliche beweglichen Güter, auf den Maschinenpark und Werkzeuge, auf Rohstoffe und Produkte, auf die den Arbeitern gespendeten Fahrzeuge, aber auch auf Einrichtungen und Geräte der Zweigstelle der Sozialklinik, die sich im Betrieb befindet, ebenso auf das Lager mit Hilfsgütern für Flüchtlinge.  Mit dem Einsatz von Polizeigewalt ist zu rechnen.

VIO.ME ist immer noch der einzige Betrieb in Griechenland, den die Arbeiter nach der Flucht der Eigentümerfamilie besetzt und inzwischen seit 4 ½ Jahren in Arbeiterselbstverwaltung fortgeführt haben. Wichtig für das Fortbestehen des Projekts war und ist die Unterstützung in der griechischen Bevölkerung, in Thessaloniki und darüberhinaus, aber auch die vielfältige internationale Solidarität. Das GSKK  hat seit 2012 Kontakt mit den VIO.ME-Kollegen und hat die politische und materielle Unterstützung in Deutschland mitorganisiert.

Wir rufen nun auf zur Solidarität mit der Erklärung der VIO.ME-Kollegen und zum Einstehen für ihre Forderungen, damit sie sich in der jetzigen bedrohlichen Situation auf die internationale Solidarität stützen und Druck auf die Parlamentsfraktion von Syriza und die Regierung ausüben können.  Weiterlesen

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Dario Azzellini: Vio.Me darf nicht geräumt werden!

Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler, Autor und Dokumentarfilmer

„Ich unterstütze Vio.Me. weil die Arbeiter und ArbeiterInnen ein Beispiel für alle Beschäftigten in der ganzen Welt sind. Sie haben die Schließung und Deindustrialisierung verhindert. Dabei haben sie nicht nur Arbeitsplätze gerettet, sondern auch einen Weg in die Zukunft aufgezeigt. Vio.Me. produziert vollständig unter Arbeiterkontrolle, die Produktion wurde auf Bio-Reinigungsmittel und Körperpflegeartikel umgestellt, die Beschäftigten haben sich mit Flüchtlingen solidarisch gezeigt und sie aktiv unterstützt, eine Solidaritätsklinik auf dem Betriebsgelände eingerichtet und sie treten für eine alternative, selbstbestimmte Gesellschaft ein. Vio.Me. darf nicht  geräumt werden!“

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Fabio de Masi unterstützt die Solidaritätserklärung für VIO.ME

Fabio de Masi (Mitglied des Europaparlaments, „Die Linke“) hat uns geschrieben:

„Vio.Me ist ein gutes Beispiel, wie Arbeiterinnen und Arbeiter in Griechenland die Dinge mutig selbst in die Hand nehmen. Wir können von den Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen, die nahe Thessaloniki in einer anerkannten Sozialkooperative biologische Reinigungsmittel herstellen, viel lernen. Ich unterstütze daher den Erhalt der selbst verwalteten Fabrik und hoffe, dass Richter und Politik in Griechenland endlich einlenken und Vio.Me eine Zukunft hat.“

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Andrej Hunko gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland

Andrej Hunko, MdB – Die Linke

Die Privatisierung des Wassers ist eine besonders menschenverachtende Form der Privatisierung von lebensnotwendigen Gütern. Trotzdem zwingen die EU-Institutionen und allen voran der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, Griechenland zu diesem Schritt, im Austausch für die nächsten Kredittranchen. Diese Praxis finde ich unerträglich. Aus diesem Grund unterstütze ich diese Petition.“

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„Wer hat, dem wird gegeben“

http://www.german-foreign-policy.com (erschienen am 13.7.)

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft – in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht – kostenlos.

Ein Milliardengewinn

Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Demnach belaufen sich die Profite aus Finanzgeschäften unterschiedlicher Art mit Griechenland mittlerweile auf 1,34 Milliarden Euro.

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