Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland

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Flyer

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer in den südlichen Ländern, in denen die Troika die Politik unter Druck setzt, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren.

Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund, warum so viele Gemeinden in verschiedenen Ländern unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben.

Unterstützen wir den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland!

  • Wir verurteilen den Bruch des Versprechens der EU-Kommission, indem sie Griechenland zur Privatisierung des Wassers zwingen will.
  • Wir fordern die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
  • Wir fordern die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, nicht weiter die Privatisierung des Wassers zu verlangen, nicht die Interessen der großen Konzerne, sondern die der Menschen zu vertreten.

für das Netzwerk der Griechenlandsolidarität
Georg Brzoska, Berlin;  Claus Kittsteiner, Berlin;  Imke Meyer, Frankfurt;  Monika von zur Mühlen, Köln
für den griechischen Widerstand gegen die Wasserprivatisierung
Marianna Grigoraskou, (Betriebsgewerkschaft der kommunalen Wasserwerke in Thessaloniki)

Die Petition kann auch in anderen Sprachen unterzeichnet werden:
GR: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization-GR
EN: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization
FR: https://you.wemove.eu/campaigns/l-eau-est-un-droit-humain

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„Something in the water“ (neu: mit deutschen Untertiteln)

Der Film konzentriert sich auf die Privatisierung des Wassers, beschreibt aber auch ausführlich, wie Wirtschaftsinteressen reicher europäischer Länder Griechenland dazu zwingen, seine öffentlichen Güter zu verschleudern.
Ein Film von „Public Services International“, einer Vereinigung von 669 Dienstleistungs-Gewerkschaften, u.a. von Verdi. Er wurde jüngst mit deutschen Untertiteln versehen, um die Kampagne gegen die Wasserprivatisierung zu unterstützen.

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Film, Gespräch, Musik: Salonika – A city with amnesia

im Filmforum (Museum Ludwig) am 19. 3. um 18 Uhr

von John Malamatinas

thessaloniki-amnesie1Vor sechs Jahren, inmitten der Griechenlandkrise, machte sich eine Gruppe junger Menschen auf den Weg nach Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands. Ihr Ziel war die Auseinandersetzung mit der bewegenden Geschichte der Partnerstadt Kölns: Wie hat sich die Stadt im Laufe des 20. Jahrhunderts verändert? Wie lief die Vergangenheitsbewältigung? Und was hat das ganze mit „uns“ in Köln zu tun? Dabei entstanden viele Stunden Filmmaterial gefüllt mit Interviews von Zeitzeugen und Einwohnerinnen der Stadt. Nun ist die Kurzversion des Films „Salonika – A city with amnesia“ von Max Geilke und Mario Forth im Auftrag des Göthe Instituts für eine Ausstellung im Mazedonischen Museum für zeitgenössische Kunst entstanden und wird im Filmforum des Museum Ludwig präsentiert. Ziel dabei ist, neben der Herstellung von Öffentlichkeit für die Geschichte Thessalonikis, weitere finanzielle Unterstützer für die Fertigstellung des Langfilms zu finden. Weiterlesen

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DiEM25 hat eine Petition an EZB-Chef Draghi gestartet

„Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht

Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.

Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen! ……….“

Vollständigen Text lesen/ Petition unterzeichnen

DiEM25

 

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Fighting for Water Democracy

water-democracy GUE NLG 11 Jan 2017 r2wAnknüpfend an die 2013 erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „right2water“ fand am 11.  Januar 2017  auf  Einladung der GUE/NGl-Gruppe (Grüne und Linke) im Europäischen Parlament eine Tagung gegen die Wasserprivatisierung und für „water democracy“ statt.  Es waren Wasser-Aktivisten, Umweltorganisationen, Gewerkschafter und Europa-Politiker aus verschiedenen Ländern vertreten, darunter auch aus Griechenland. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Gewerkschafts-Dachverbandes EPSU/EGÖD, kritisierte, dass die EU-Kommission drei Jahre nach dem Erfolg von „right2water“ immer noch keine Schritte zur rechtlichen Verankerung des Menschenrechts auf Wasser unternommen hat, sondern weiterhin an Konzepten zur Privatisierung der kommunalen Basisversorgung arbeitet.  Mehrere Aktivisten berichteten über Kampagnen wie die Verhinderung der Privatisierung von Wasser in Irland und Portugal, die seit kurzem bestehende Verankerung des Menschenrechts auf Wasser in der slowenischen Verfassung und über Erfahrungen mit Maßnahmen gegen Privatisierungspläne in Dänemark. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf den griechischen Plänen, die Wasserunternehmen von Athen und Thessaloniki zu privatisieren. EPSU/EGÖD unterstützt weiterhin den Kampf der griechischen Aktivisten und Gewerkschaftern gegen den Ausverkauf des Wassers. Am Tag nach der Veranstaltung fand eine informelle Arbeitsgruppensitzung statt, die eine Resolution (englisch) gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland verabschiedete.

Beitrag von Maria Kanellopoulou (von Savegreekwater)  am 11. 1. 2017 (englisch)

Die gesamte Konferenz kann auf einem längeren Video verfolgt werden, auch mit deutscher Simultanübersetzung. Es findet sich hier.

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„Wasser-Privatisierung hinterlässt Schaden“

Gespräch mit Claus Kittsteiner im SR 2 Kulturradio (am 31. 1. 2017)

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