Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland

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Flyer

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Thessaloniki und Athen zu privatisieren. Die Empörung darüber ist groß und der Widerstand wächst. „Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.“ Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat 2013 die EU dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen – außer in den südlichen Ländern, in denen die Troika die Politik unter Druck setzt, auch die Versorgung mit Wasser zu privatisieren.

Die Verschlechterung der Versorgung bei steigenden Wasserpreisen nach der Privatisierung ist der Grund, warum so viele Gemeinden in verschiedenen Ländern unter großen Anstrengungen die Rekommunalisierung erstritten haben.

Unterstützen wir den Widerstand gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland!

  • Wir verurteilen den Bruch des Versprechens der EU-Kommission, indem sie Griechenland zur Privatisierung des Wassers zwingen will.
  • Wir fordern die Offenlegung und Veröffentlichung allen Schriftverkehrs sowie der Protokolle der mündlichen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen, den Transfer von EYDAP und EYATH an den Superfonds betreffend.
  • Wir fordern die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung auf, nicht weiter die Privatisierung des Wassers zu verlangen, nicht die Interessen der großen Konzerne, sondern die der Menschen zu vertreten.

für das Netzwerk der Griechenlandsolidarität
Georg Brzoska, Berlin;  Claus Kittsteiner, Berlin;  Imke Meyer, Frankfurt;  Monika von zur Mühlen, Köln
für den griechischen Widerstand gegen die Wasserprivatisierung
Marianna Grigoraskou, (Betriebsgewerkschaft der kommunalen Wasserwerke in Thessaloniki)

Die Petition kann auch in anderen Sprachen unterzeichnet werden:
GR: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization-GR
EN: https://you.wemove.eu/campaigns/stop-water-privatization
FR: https://you.wemove.eu/campaigns/l-eau-est-un-droit-humain

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Wasserprivatisierung: EU trocknet Griechenland aus

ForSaleGriechenland wird durch die EU-Institutionen und den IWF gezwungen, die kommunale Wasserversorgung für Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Schon 2014 war das in Thessaloniki durch ein Referendum mit 98% der abgegebenen Stimmen verhindert worden. Auch gegenwärtig erhebt sich dagegen ein breiter Widerstand, den wir unterstützen wollen. Gleichzeitig wollen wir über die heutige Situation und den Kampf gegen die Austeritätspolitik in Griechenland informieren.
Darüber diskutieren:

  • Georgios Archontopoulos
    Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerker von Thessaloniki

  • Prof. Dr. Skevos Papaioannou
    Soziologe, Uni Kreta, Gastprof. in Kassel

Freitag, 28. April 2017 19:00 Uhr
DGB-Haus Köln, Hans Böckler Platz

Logo_RLSVeranstalter: Griechenland Solidarität Komitee Köln und Rosa-Luxemburg Gesprächskreis Sülz-Klettenberg, in Kooperation mit Rosa-Luxemburg Stiftung NRWgskk_münze-3d_ferig-bearbeitet_72_farbauswahl_tranz-gekürzte-Basis_schriftzug_untereinander-GSKK_150
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„Es wird vom öffentlichen Gut zur Handelsware“

In der Jungen Welt vom 23.3.17 erschien ein Gespräch von Sascha Stanicic mit Monika v. zur Mühlen (GSKK) zur erzwungenen Wasserprivatisierung in Griechenland und kann dort nachgelesen werden. (Wir veröffentlichen hier eine Langfassung des Interviews.)

  1. Sie beteiligen sich an einer Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserwerke in Griechenland. Was ist die Situation?

Die sog. Hilfsprogramme für Griechenland waren seitens der Troika (später Quadriga) stets an die Bedingung geknüpft, griechisches Staatsvermögen in großem Umfang zu privatisieren und die Erlöse für den Schuldendienst, die Rettung der Banken und – als letztes, bisher tatsächlich nur zu 5% – Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu verwenden. Mit dem 3. Memorandum (2015) wurde Griechenland auch die Privatisierung der beiden größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki aufgezwungen, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und entgegen einer früheren Zusage seitens der EU-Kommission, die Wasserversorgung in der EU von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen.

Das Ergebnis der bisherigen Privatisierungen ist desaströs. Obwohl fast durchweg profitable Unternehmen ganz oder zum Teil verkauft wurden, wie der Hafen Piräus oder 14 Regionalflughäfen, betrug der Erlös bis Ende 2015 gerade einmal 3 Mrd. €, meilenweit entfernt von den angestrebten 50 Mrd. €, und in einem krassen Missverhältnis stehend zur Schuldenlast, die sich Ende 2015 auf 215 Mrd. belief; allein die Zinszahlungen erreichten eine Höhe von 52,3 Mrd. € von 2010 bis 2015. Weiterlesen

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„Something in the water“ (neu: mit deutschen Untertiteln)

Der Film konzentriert sich auf die Privatisierung des Wassers, beschreibt aber auch ausführlich, wie Wirtschaftsinteressen reicher europäischer Länder Griechenland dazu zwingen, seine öffentlichen Güter zu verschleudern.
Ein Film von „Public Services International“, einer Vereinigung von 669 Dienstleistungs-Gewerkschaften, u.a. von Verdi. Er wurde jüngst mit deutschen Untertiteln versehen, um die Kampagne gegen die Wasserprivatisierung zu unterstützen.

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Film, Gespräch, Musik: Salonika – A city with amnesia

im Filmforum (Museum Ludwig) am 19. 3. um 18 Uhr

von John Malamatinas

thessaloniki-amnesie1Vor sechs Jahren, inmitten der Griechenlandkrise, machte sich eine Gruppe junger Menschen auf den Weg nach Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands. Ihr Ziel war die Auseinandersetzung mit der bewegenden Geschichte der Partnerstadt Kölns: Wie hat sich die Stadt im Laufe des 20. Jahrhunderts verändert? Wie lief die Vergangenheitsbewältigung? Und was hat das ganze mit „uns“ in Köln zu tun? Dabei entstanden viele Stunden Filmmaterial gefüllt mit Interviews von Zeitzeugen und Einwohnerinnen der Stadt. Nun ist die Kurzversion des Films „Salonika – A city with amnesia“ von Max Geilke und Mario Forth im Auftrag des Göthe Instituts für eine Ausstellung im Mazedonischen Museum für zeitgenössische Kunst entstanden und wird im Filmforum des Museum Ludwig präsentiert. Ziel dabei ist, neben der Herstellung von Öffentlichkeit für die Geschichte Thessalonikis, weitere finanzielle Unterstützer für die Fertigstellung des Langfilms zu finden. Weiterlesen

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DiEM25 hat eine Petition an EZB-Chef Draghi gestartet

„Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht

Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.

Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen! ……….“

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DiEM25

 

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