Erpressungspolitik gegenüber Griechenland geht weiter

Protest gegen Versteigerungen in Athen

Die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 5,7 Mrd. Euro wird auf Mitte März verschoben, so hat die Eurogruppe am 19.2. entschieden. Begründung: von 110 geforderten Spar- und Reformmaßnahmen wurden zwei (!) bisher nicht umgesetzt. Die Euro-Finanzminister monieren, dass das Gelände des ehemaligen Athener Flughafens Elliniko noch nicht verpachtet wurde. Und sie fordern, „dass Griechenland ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen überschuldeter Eigentümer im Internet schafft. ‚Sie finden in Griechenland noch kaum einen Notar, der das macht, weil das für ihn unangenehme Begleiterscheinungen haben kann‘, sagte ein EU-Diplomat. Demnach gibt es ‚Drohungen‘ gegen die Notare. Deshalb sei ein ‚anonymes‘ System über das Internet wichtig.“ (Griechenland muss auf Kredit warten, SZ vom 19.2.18)

Peter Altmaier, der nun an Stelle von Schäuble den deutschen Aufpasser für Griechenland gibt, hat auf in besonderer Weise darauf gepocht, den Raub an griechischen Immobilien und Wohnungen zu erleichtern.

„Wollten Sie schon immer mal ein Ferien-Häuschen in Griechenland kaufen? Bald gibt es sie online zum Schnäppchen-Preis – Bundesfinanzminister Altmaier und die Eurogruppe machen es möglich. (…) Weil das neue Online-Auktionshaus noch nicht läuft, haben Altmaier & Co. nun sogar den nächsten, schon im Januar zugesagten  Hilfskredit von 5,7 Mrd. Euro auf Eis gelegt. Und das ausgerechnet in dem Moment, da Athen keine neuen Anleihen am Markt platzieren kann, da das US-Börsenbeben neue Unsicherheiten geschafft hat. Aber darauf nehmen die Euro-Granden keine Rücksicht.“ (https://lostineu.eu/eurogruppe-forciert-zwangs-versteigerungen)

Auch dazu:
Beratung über nächste Tranche – Altmaier macht Druck auf Athen
Griechenland hofft auf grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Milliardentranche. Der amtierende Bundesfinanzminister verknüpft seine Zustimmung mit der Einhaltung der Reformauflagen durch die Athener Regierung.“ (ntv 19. Feb. 2018) weiterlesen

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„Antifa Athen bleibt stabil“

4. Februar 2018

In Griechenland kommt es derzeit im Zuge des Namensstreits mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausbruch eines aggressiven Nationalismus. Die re:volt Autoren John Malamatinas und George Pouleaux zu einer unrühmlichen griechischen Tradition und antifaschistischer Gegenwehr.

„Es wurde weniger hässlich als erwartet: Zwar kamen heute über 100.000 Nationalist*innen auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament in Athen zu einer pro-griechisch-mazedonischen Kundgebung zusammen, erfolgreiche Angriffe seitens faschistischer Gruppen, wie in Thessaloniki vor zwei Wochen, aber blieben aus. Nicht zuletzt die antifaschistische Mobilisierung der letzten Tage ermöglichte einen stabilen Schutz linker Infrastruktur und einige offensive Gegenaktionen. Die nationale Massenhypnose, mitorchestriert durch Medien, Kirche und Teile der Politik und im Zusammenspiel mit reaktionären Kräften, bleibt weiterhin die eigentliche politische Gefahr, der alle gegenüberstehen, die sich für eine andere Gesellschaft einsetzen. Ein Ende der nationalen Hysterie, die ihre Wurzeln in Bildung und Sozialisierung hat, ist nicht in Aussicht…..“        weiterlesen auf revoltmag.org

Siehe auch: „Ein hässliches Wochenende“ (3.2.2018) von John Malamatinas und George Pouleaux

Antiautoritäre Gegendemonstration während der ersten Mazedonienkundgebung

 

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Protest vor Griechenlands Börse gegen Hafenprivatisierung

Streikende Hafenarbeiter, Athen 2016

Elisa Hübel, Griechenlandzeitung, 25.1.18

„Am heutigen Donnerstag kommt es zu Protestaktionen der Angestellten in sämtlichen griechischen Häfen. Sie legen zwischen 11 und 15 Uhr die Arbeit nieder. Die Angestellten des Hafens von Thessaloniki (OLTH) bleiben ganztägig der Arbeit fern. Die Rede ist von einem „Warnstreik“. Um 12 Uhr werden die Hafenarbeiter eine Demonstration vor dem Gebäude der griechischen Börse in Athen durchführen. Dort wird heute über die Privatisierung von 67 % des Hafens von Thessaloniki beraten.

Bei dieser Versammlung soll auch das Statut des Unternehmens verändert werden. Die Gewerkschafter der Union der Hafenarbeiter Griechenlands (OMYLE) werfen der griechischen Privatisierungsbehörde TAIPED vor, sich außerhalb der Legitimität zu bewegen.
Pächter ist die South Europe Gateway Thessaloniki (SEGT) Limited. Diese setzt sich zusammen aus der Deutschen Invest Equity Partners GmbH, der Belterra Investments Ltd. und der Terminal Link SAS. Kaufpreis sind 231,926 Millionen Euro. Bis Mitte März soll die Privatisierung unter Dach und Fach sein.

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Was kommt nach dem Memorandum

Niels Kadritzke, LE MONDE diplomatique, 18.1.2018

„Die Regierung Tsipras ist ihrem erklärten Ziel, in sieben Monaten den Abschluss des „Memorandums“, sprich das Ende einer von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik zu feiern, einen großen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung eines „Mammut-Pakets“, das über 400 gesetzliche Veränderungen umfasst, hat Athen alle Bedingungen seiner Gläubiger/Partner erfüllt. Bei der Entscheidung am Abend des 15. Januar erhielt die Regierungsvorlage 154 Stimmen, eine mehr als die Gesamtzahl der Koalitionsabgeordneten von Syriza und Anel.

Damit ist der Abschluss der dritten Evaluierung des laufenden Sparprogramms auf der Sitzung der Eurogroup am 22. Januar beschlossene Sache. In diesem Beitrag werde ich untersuchen, was das für die Tsipras-Regierung bedeutet. Deren Zukunftsperspektiven – und die Wahlaussichten der Syriza – werden maßgeblich von zwei Entwicklungen abhängen. Zum einen von dem Zustand, in dem sich das Land im Sommer 2018 bei der Rückkehr auf die Finanzmärkte präsentiert. Zum anderen von den Entscheidungen auf Ebene der EU und der Eurozone, die maßgeblich von einer neuen (bzw. der alten) Regierung in Berlin bestimmt werden. (…)“

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Vio.me kämpft um den Weiterbetrieb

Kooperative widersetzt sich der Zwangsversteigerung

 »Unsere Vision ist eine Welt, in der Gleichheit, Solidarität und Uneigennützigkeit herrscht«, sagt Evangelos. Er sitzt zwischen den Maschinen – eine Szene der Arte-Dokumentation »Klassenkampf mit Bioseife: eine griechische Fabrik in Arbeiterhand«. Der 29-Jährige schloss sich nach dem Chemiestudium der Kooperative Vio.me an.

Er ist einer von etwa 30 Mitgliedern, die seit 2011 einen Fabrikteil des ehemaligen Fliesenherstellers Philkeram im nordgriechischen Thessaloniki besetzen. Und die seitdem kämpfen, denn die Eigentumsfrage ist ungeklärt. Vergangenen Sommer war es den Arbeitern mehrmals gelungen, dem Insolvenzverwalter den Zutritt zum Gelände zu verweigern. Im Oktober übergab Vio.me in Athen eine Petition. Aber die Kooperative ist weiter akut von der Zwangsversteigerung bedroht.

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Soeben erhielten wir die Nachricht, dass die Zwangsversteigerung des Vio.Me-Geländes auch heute, am 18.1.2018, erfolgreich blockiert werden konnte. Wir freuen uns mit den Vio.Me-Kolleg*innen über die gelungene Aktion!

Video von der Aktion (griechisch)

Das Video beinhaltet ein kurzes Interview mit dem Kollegen Makis von Vio.Me, das etwa den folgenden Inhalt hat:

Auch am 18.1. war kein Anbieter da. Es hat einige kleinere Streitigkeiten verbaler Natur gegeben, weil die Zeit, die für die Abgabe eines Angebots vorgesehen war, „willkürlich“ überzogen wurde (5 oder 10 Minuten). Es ging nicht darum, ob doch noch ein Anbieter kommen würde, sondern um reine Schikane gegen die Viome-Demonstranten.

(Weitere Informationen in Kürze)

 
Publiziert am von Monika | Kommentare deaktiviert für Wie geht es weiter mit Vio.Me?

Der Kampf gegen die Zwangsversteigerung des Vio.Me-Geländes geht weiter

Am Donnerstag, den 11.01.2018, sind die Vio.Me-Arbeiter*innen in Begleitung von ca. 120 Mitstreitern erneut in das Gerichtsgebäude von Thessaloniki eingezogen, um die Zwangsversteigerung des Fabrikgeländes zu verhindern und ihre Forderung nach der Nutzung eines Siebtels des Geländes zu bekräftigen.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen der Versteigerung in 2017 wurde diesmal der Angebotspreis auf 21. Mio. € gesenkt. Und erneut gelang es den Kolleg*innen, mögliche Anbieter abzuschrecken. Offensichtlich will kein Anbieter zu diesen Bedingungen und mit der Belegschaft von Vio.Me und der Solidaritätsbewegung an der Backe ein Angebot abgeben.

Im Hintergrund gab es Gerüchte, dass der Preis für die nächste Versteigerungen am 18.und 25.01. nochmals auf 15 Mio € gesenkt werden könnte.

Text auf dem Transparent: Lasst uns gemeinsam die Zwangsversteigerungen blockieren.
Wir sind fest entschlossen, unsere Arbeitsplätze mit Würde zu behalten.
VIOME wird in den Händen der ArbeiterInnen bleiben.
Wir lassen nicht zu, dass die Fabrik verkauft und abmontiert wird.

Sobald wir Neuigkeiten von den weiteren Verhandlungen über die Situation bei Vio.Me haben, könnt ihr sie hier und auf unserer Facebookseite nachlesen. GSKK

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