Rastloses Griechenland

In der Zeit der Krise sind zahlreiche Initiativen der Solidarität entstanden. Viele existieren bis heute.

Von Giovanni Lo Curto, Neues Deutschland vom 9.12.17

Foto: Giovanni Lo Curto

Das Spardiktat der Gläubigertroika hat die griechische Gesellschaft seit Jahren fest im Griff. Es ist ein Instrument der gnadenlosen Ausbeutung und des Ausverkaufs einer ganzen Gesellschaft. »Sparen« heißt das Propagandadiktat, das Umverteilung von Gewinnen und Kapital nach Kerneuropa bedeutet. Hinzu kommen Lohndumping, Arbeitslosigkeit und eine mangelnde Gesundheitsversorgung. Für nach Griechenland Geflüchtete bedeutet es: keine Chance auf eine Aufenthaltsgenehmigung, keine Chance auf einen legalen Arbeitsvertrag, keine Chance, sich ein neues Leben aufzubauen.

Heute befindet sich Griechenland in einem Zustand zwischen einer dauerhaften Normalität der Krise und dem Anschein einer kommenden Phase der Erholung.(…)

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Wir fordern vom Bundestag und von der kommenden Regierung: Deutschland darf sich nicht länger als Zuchtmeister Europas aufspielen, die Privatisierung des Wassers in Griechenland muss gestoppt werden!

Sevim Dağdelen (Mitte), Monika von zur Mühlen und Imke Meyer. Foto: Uwe Hiksch

Das war die Forderung am 13.11.17 vor dem Brandenburger Tor. Die Petition ist an die EU und an den (ehemaligen) Finanzminister Wolfgang Schäuble gerichtet. Schäuble (noch als Finanzminister) weigerte sich, die Unterschriften entgegenzunehmen. Deshalb haben wir uns an Bundestagsabgeordnete gewandt, um ihnen die Unterschriften zu übergeben.  202.000 Unterschriften wurden an die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen überreicht, die versprach, die Botschaft an den Bundestag weiterzugeben.

Mittlerweile haben bereits weit mehr als 205.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Weiterlesen

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Ausverkauf und Knebelung Griechenlands gehen weiter!

„Gut für Europa“

Neue Welle des Widerstands – Dez. 2017 (Foto: Labournet)

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) – Nach der gestrigen Zustimmung der Euro-Finanzminister zu einem neuen Kürzungsdiktat für Athen stehen der griechischen Bevölkerung weitere Schritte in die Verarmung bevor. Die Maßnahmen, auf die sich Ende vergangener Woche die griechische Regierung, die zuständigen EU-Institutionen und der IWF geeinigt haben, sehen beispielsweise die Ausweitung von Zwangsräumungen vor; Kritiker warnen vor einer Zunahme der Obdachlosigkeit. Gleichzeitig wird der Ausverkauf staatlichen Eigentums mit der Veräußerung von vier Kraftwerken fortgesetzt. Gewerkschaften kündigen Proteststreiks an, können sich aber nicht sicher sein, ob sie sie durchführen dürfen: Auf Druck Brüssels wird das Streikrecht empfindlich eingeschränkt. Dabei erweisen sich selbst angebliche erste Erfolge wie etwa ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit als Augenwischerei: Der Rückgang basiert auf einer dramatischen Zunahme besonders schlecht entlohnter Teilzeitarbeit, die die Armut nicht verringert, sondern sie langfristig sogar konsolidiert.

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Aufbegehren gegen Ausverkauf

Junge Welt, 1.12. 2017

Proteste gegen Zwangsversteigerung von Wohnhäusern in Griechenland. PAME kündigt Generalstreik an

von Alexandra Amanatidou, Athen

In Athen und Thessaloniki sind am Mittwoch Proteste gegen die Zwangsversteigerung von Wohnhäusern eskaliert. In den Berufungsgerichten der beiden griechischen Städte kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Aktivisten. In der Hauptstadt setzten die Beamten sogar innerhalb des Gebäudes Tränengas ein, so dass die dort befindlichen Menschen kaum noch atmen konnten. Ein ehemaliger Bürgermeister des Athener Stadtteils Kaisariani wurde ohnmächtig.

Auch in Thessaloniki ging die Polizei gegen Protestierende vor, die in das Justizgebäude eindringen wollten, um die Versteigerungen zu verhindern.

Als Folge der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland und der zahlreichen »Sparpakete«, die Athen durch die »Troika« der internationalen Gläubiger aufgezwungen wurden, können viele Bürger Bankkredite nicht zurückzahlen, mit denen sie ihre Wohnhäuser finanziert hatten. In der Folge werden die Immobilien zwangsversteigert. Noch stehen sie allerdings unter dem Schutz des 2010 erlassenen Gesetzes N. 3869/10, (….)

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Auf Lesbos: abschreckende Zustände im Flüchtlingslager Moria

Ursprünglich war das Flüchtlingslager Moria nur als Aufnahme- und Registrierungsstelle gedacht, höchstens 25 Tage sollten die Flüchtlinge dort bleiben. Die Situation ist jedoch eine ganz andere: Moria ist hoffnungslos überfüllt, die Flüchtlinge leben dort unter katastrophalen Bedingungen, teilweise seit Monaten oder Jahren. Die griechische Regierung nimmt das Elend der Flüchtlinge offenbar bewusst in Kauf, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken, ebenso wie die anderen EU-Regierungen. Sie unternimmt nichts, um die Flüchtlinge von dort auf das Festland zu bringen. Stattdessen verwehrt sie Journalisten den Zutritt und tut alles, um die Zustände im Lager Moria vor der europäischen Öffentlichkeit zu verbergen. Monitor ist es dennoch gelungen, vor Ort ein Video aufzunehmen.

Monitor, 29.11.2017

Petition: „Schließt Moria!“

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Bis zum letzten Tropfen – Der geheime Wasserkrieg in Europa

Am Beispiel von sechs Ländern (Griechenland, Irland, Frankreich, Deutschland, Belgien, Portugal)  zeigt dieser Film, in welchem Maße der Kampf um das Wasser die gegenwärtige Debatte um Werte in Europa widerspiegelt. Ist Wasser Handelsware oder Menschenrecht? Entgegen ihren Lippenbekenntnissen handeln die verantwortlichen Politiker im Interesse der großen Wasserkonzerne.  Der Film gibt nicht nur Aufschluss über den geheimen Krieg um die lebenswichtigste Ressource überhaupt, er offenbart auch die Situation der Demokratie in der EU.

Ein Dokumentarfilm von Yorgos Avgeropoulos (Griechenland/Frankreich 2017); Ausstrahlung bei Arte/Deutschland am 12.12. um 22.45

Weitere Informationen und Trailer (englisch)

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Die Vio.me-Kollegen danken!

Re: Viome Campaign in Cologne

Von:                „SE VIOME“ <info@viomecoop.com>

An:                 www.gskk.eu

Datum:           13.11.2017         18:44:50

Liebe Freundinnen und Freunde in Köln,

wir möchten uns bei Euch ganz herzlich bedanken – am liebsten bei jedem/r Mitstreiter/Mitstreiterin persönlich – für die praktische und solidarische Unterstützung, die Ihr uns seit Jahren habt zukommen lassen. Umso mehr für die neueste Kampagne, für die bestimmt viel Arbeit und persönliches Engagement erforderlich waren.  

Bitte übermittelt unseren aufrichtigen Dank an alle Menschen, die sich mit uns solidarisieren. Ihre Solidarität berührt uns tief, gibt uns Kraft, weiterzumachen und wird uns bei den kommenden Versuchen einer Zwangsversteigerung der VIOME sehr nütlzlich sein.

Mit solidarischen Grüßen

Die Arbeitnehmer der VIOME

(ins Deutsche übersetzt durch gsskk)

 

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