Euro versus Drachme ( Der Machtkampf in Syriza)

„Euro versus Drachme“ – Der Machtkampf innerhalb der Syriza

Wolfgang Lieb · Montag den 3. August 2015
Im Folgenden sollen die beiden Positionen dokumentiert werden, die derzeit in der
Syriza um die politische und ideologische „Hegemonie“ innerhalb der Partei wie in der
Gesellschaft konkurrieren – auch im Hinblick auf mögliche Wahlen. Die werden von
Tsipras und der „Regierungsfraktion“ der Syriza für Ende September oder Anfang
Oktober eingeplant, falls es nicht gelingen sollte, die Parlamentsfraktion geschlossen
auf Regierungskurs zu bringen.
Wenn dieser Wahlgang kommt, wird die Syriza wahrscheinlich nicht mehr als das
frühere Bündnis unterschiedlicher Fraktionen antreten. Der für Mitte September
anberaumte außerordentliche Parteikongress wird – nach Einschätzung von
Beobachtern innerhalt und außerhalb der Syriza – entweder eine „samtene“ oder eine
„hässliche“ Scheidung bringen.
Der Hauptkonfliktpunkt wird, neben den inhaltlichen
Auseinandersetzungen, die Frage sein, wie die Kandidaten für die Wahllisten
aufgestellt werden. Tsipras hat bereits angekündigt, dass eine neue Syriza-Regierung
(mit oder ohne Koalitionspartner) in der Lage sein muss, sich in den zentralen Fragen
auf die eigene Fraktion verlassen zu können. Das deutet darauf hin, dass der
Regierungsflügel bei der Nominierung der Parlamentskandidaten „durchwählen“
wird.
Damit würde die Linke Plattform, die sich jetzt explizit zum Grexit bekennt (wie
auch der nachfolgende Text von Stamoulis deutlich macht), keine Repräsentanz im
Parlament mehr erhalten. Das wird für sie der letzte Anstoß sein, eine eigene Partei
zu gründen und möglichst noch bei den kommenden Wahlen anzutreten.

Von Niels Kadritzke.
Die inhaltlichen Positionen der beiden Syriza-Fraktionen, insbesondere was die Frage
„Euro versus Drachme“ betrifft, werden in den beiden folgenden Texten deutlich.
Beide Texte stammen aus der Wochenendausgabe der linken Tageszeitung Efimerida
ton Syntaktion (1./2. August), die sich zum wichtigsten Diskussionsforum für die
Syriza und die breitere Linke entwickelt hat. Ich habe das Interview des engen
Tsipras-Vertrauten Giorgos Stathakis und den Gastkommentar von Dimitris Stratoulis
möglichst wortgetreu übersetzt, aber zum besseren Verständnis einige Erklärungen in
Klammern hinzugefügt.

Interview mit Giorgos Stathakis, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur,
03.08.20152
Handelsmarine und Tourismus
Frage: Das Programm von Thessaloniki (von der Syriza im Herbst 2014 verabschiedet)
über das Ende der Austeritätspolitik wurde jetzt ersetzt durch ein neues Memorandum
(Sparprogramm) über drei Jahre, mit der Gegenleistung eines Kredits von 86
Milliarden Euro. Kann Griechenland das durchhalten? Ist das eine tragfähige Lösung,
die dem Land hilft, sich zu erholen und damit den katastrophalen Plan der Rückkehr
zur Drachme endgültig vom Tisch zu bringen?

Stathakis: Die Vereinbarung ist schwierig, aber ökonomisch tragfähig, weil sie die
Gefahr des Grexit beseitigt, eine mildere Anpassung der öffentlichen Finanzen
vorsieht und darüber hinaus ein Paket mit Entwicklungsprogrammen von 35
Milliarden Euro beinhaltet. Ebenfalls enthalten ist ein neues langfristiges
Kreditprogramm – über 30 Jahre – vom ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus),
das die langfristigen Kredite vom IWF und der EZB ablöst. Es handelt sich also um
eine-Mini-Umstrukturierung der griechischen Schulden. Diese Entwicklung eröffnet
die Aussicht auf eine beträchtliche Entlastung der griechischen Schulden, wie sie der
IWF seit einiger Zeit fordert. Obwohl viele der Maßnahmen, die die neue
Vereinbarung vorsieht, einen rezessionsverstärkenden Charakter haben, kann man die
Vereinbarung auf keinen Fall mit den Memoranden 1 und 2 vergleichen, die
Haushaltseinsparungen in Höhe von 15 % des Bruttoinlandsprodukts über vier Jahre,
sowie die Kürzung von Renten und Löhnen um 30 bis 40 Prozent vorsahen.
Stattdessen sieht (dieses 3. Memorandum) niedrigere Primärüberschüsse (des
Staatshaushalts, Schuldendienst ausgenommen), die schrittweise bis 2018 ansteigen
werden, wobei eine gewisse Flexibilität eingeräumt wird. Das bedeutet, dass die
geforderte Anpassung der Haushaltszahlen (sprich: der weitere Defizitabbau) pro Jahr
bei etwa einem Prozent des BIP liegen wird.
Die Geschlossenheit der Parlamentsfraktion der Syriza hat sich mit der „Bewegung
der 40“ aufgelöst (gemeint sind die knapp 40 Abgeordneten, die der Regierung
Tsipras die Gefolgschaft verweigert haben). Was wird auf die heikle Abstimmung eines
dritten Pakets folgen (gemeint ist die für diesen Mittwoch angesetzte Abstimmung
über weitere Gesetze)? Wahlen im Herbst, eine Regierung der „nationalen Einheit“,
wie sie einige anstreben, oder wird die Regierung sich weiter durchschlagen, mithilfe
von Stimmen der Opposition?
Die Probleme, die sich innerhalb der Syriza gezeigt haben, werden wir über die
vorgesehenen kollektiven Verfahren der Parteiorgane lösen. Im September werden
wir einen Sonderparteitag haben. Es liegt auf der Hand, dass der Ministerpräsident
die Wiederherstellung der Einheit der Parlamentsfraktion anstrebt; das zeigt sich
auch darin, dass keine Ausschlussverfahren angewandt wurden (wie es bei den
anderen Parteien gegenüber Abweichlern in der Fraktion üblich ist).
Allerdings hat eine Regierung, die nicht voll von den eigenen Abgeordneten
unterstützt wird, ein Problem mit ihrer Handlungsfähigkeit, deshalb wird aus den
gemeinsamen Verfahren eine neue Strategie hervorgehen müssen, eine neue
Konstruktion der Partei auf der Basis der Gegebenheiten, wie wir sie vorfinden. Was
als „Bewegung der 40“ bezeichnet wird, ist im Grunde kein homogenes Gebilde, es
handelt sich eher um einen „Schirm“ unter dem sich alle versammeln, die mit den
Entwicklungen nicht einverstanden sind, und weniger um eine Fraktion, die über ein
voll ausgearbeitetes Gegenprogramm verfügt. Was nun die Möglichkeit von Wahlen
betrifft, so wird es die nur geben, wenn die Regierung sich keine Mehrheit sichern
kann. In dem Fall haben wir zwangsläufig Neuwahlen.

Wie sieht die unmittelbare Zukunft der Syriza aus? Wird sich die Zerstrittenheit zur
Spaltung der Partei und zur Neuorientierung ihrer Politik weiterentwickeln? Oder
wird die Macht als Klebstoff wirken, der die Partei zusammenhält?

Ich hoffe und ich glaube, dass ein offener, aufrichtiger und koordinierter Dialog in den
zuständigen Organen beginnen wird, über den wir zu gemeinsamen
Schlussfolgerungen kommen werden. So etwas haben wir schon in der Vergangenheit
gemacht, weshalb ich optimistisch bin, dass wir es auch dieses Mal schaffen werden.
Und der „Klebstoff“ darf für uns nicht die Macht sein, sondern das gemeinsame
politische Programm und die gemeinsamen Ziele.

Gibt es in Griechenland noch den Raum und die geeigneten Bedingungen für eine
neue Partei, die für die Drachme eintritt?

Die Schaffung eines solchen politischen Gebildes wird eine erfolglose
Randerscheinung sein. Letztlich geht s ja nicht um die Frage der Währung, sondern
um die Politik, die betrieben wird. Die „Rückkehr zur Drachme“ würde eine
schlagartigen Absturz des Wertes der nationalen Währung bedeuten, sie würde den
Wert der Bankguthaben der Bürger um mindestens die Hälfte beschneiden. Zudem
würde sie die Kaufkraft sowohl der Lohnempfänger als auch der Rentner drastisch
absenken. Was den Unternehmenssektor betrifft, würden die Beziehungen von
Tausenden Firmen mit dem Ausland schwer beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass für das
normale Funktionieren der Wirtschaft – zumindest bis zu einer Erholung und
Erneuerung der Produktionsstruktur – reelle Währungsreserven vonnöten sind. Es ist
so gut wie sicher, dass wir angesichts des (Staats-)bankrotts und der alten Kredite
einen neuen Kredit brauchen würden, das heißt wir müssten uns
höchstwahrscheinlich an den IWF oder eine ähnliche internationale Organisation
wenden.
All das zeigt aber, dass der Abschied vom Euro die „innere Abwertung“ keineswegs
stoppen wird. Im Gegenteil, er wird zu einer noch schnelleren und härteren „inneren
Abwertung“ kommen. Und als Letztes ist festzuhalten, dass wir uns bei all dem in
einem nicht kartographiertes Gelände bewegen, weil es keine entsprechenden
historischen Präzedenzfälle gibt.

Wir hören viel über die geheimen Vorbereitungen einer Rückkehr des Landes zu einer
nationalen Währung. Es gibt Leute, die die Tätigkeit von Varoufakis mit einem
„Schattenstaat“ vergleichen (parakratos, was im griechischen Kontext dunkle
geheimdienstliche Machenschaften bedeutet), aber auch die andere Ansicht, dass das
Land einen Plan B haben musste, um auf die schlimmsten Szenarien vorbereitet zu
sein, wenn die Verhandlungen schief gehen sollten. Was sagen Sie dazu?

Es gibt glaube ich eine Flut von Informationen, die die Verwirrung nur vergrößern,
und in vielen Fällen will man damit nur Showeffekte erzielen, statt richtige und
ernsthafte Informationen zu geben. Im Übrigen sind viele der Szenarien, die in der
Öffentlichkeit gehandelt werden, eindeutig falsch. Die Verhandlungsdelegation der
Regierung hat jedenfalls konstant das Ziel verfolgt, eine Vereinbarung zu erreichen.

Wie stark wird ihrer Meinung nach die griechische Wirtschaft durch die „capital
controls“ (Beschränkungen des Kapitalverkehrs, z.B. limitierte Bargeldabhebungen)
beeinträchtigt? Wann rechnen Sie mit der Aufhebung dieser Beschränkungen?

Werden sie noch Monate oder Jahre in Kraft bleiben, wie es viele erwarten?

Die Kapitalkontrollen werden in Kraft bleiben, bis das Banksystem wieder voll
stabilisiert ist. Die Grundlage dafür wurde bereits durch die erneuerte Liquidität
durch ELA-Mittel (Notfallkredite der EZB) gelegt, und viele Transaktionen, die
anfangs auf Probleme stießen, werden jetzt wieder normal vollzogen. Wir haben keine
ernsthaften Auswirkungen auf die Wirtschaft, insofern das Hauptproblem, die Importe
betreffend, mehr oder weniger beigelegt ist, während die meisten Überweisungen der
Bürger über Karten, Bankautomaten oder web banking laufen.
Dieser Zustand wird, glaube ich, überwunden sein, sobald wir die neue Vereinbarung
haben, die auch die Rekapitalisierung der Banken umfasst. Im Übrigen werden die
allgemeinere ökonomische Stabilisierung und die Wiederherstellung des Vertrauens
dazu führen, dass die Leute ihre abgehobenen Gelder wieder bei den Banken
deponieren.

Ebenfalls in der Efimerida ton Syntaktion vom 1. August erschien ein
Gastkommentar von Dimitris Stratoulis, Abgeordneter der Syriza im griechischen
Parlament und Mitglied des Politbüros der Partei; bis 16. Juli stellvertretender
Minister für Sozialthemen in der Regierung Tsipras.
Hier der nur am Anfang leicht gekürzte Text:

„Als Syriza-Abgeordneter unterstütze ich die Regierung, damit sie ihr Programm,
nicht aber neue Memoranden umsetzt. Die Regierung, den Ministerpräsidenten und
die Einheit der Syriza stützen vor allem diejenigen, die glauben, dass sie sich aus dem
Käfig der Memorandum-Politik (sprich der Sparprogramme) befreien und andere
Wege finden müssen, die mit dem Programm, den Prinzipien, den Werten der Syriza
übereinstimmen, und auch mit dem Willen des Volkes, wie er in den Wahlen vom 25.
Januar und in dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Diejenigen in der
Syriza, die glauben, den Ministerpräsidenten, die Regierung und die Einheit der Partei
zu schützen, indem sie den Weg zur Umsetzung der Memoranden beschreiten,
machen einen schweren politischen Fehler.
Die Behauptung, das Volk stehe hinter der Regierung auch dann, wenn sie
Memoranden umsetzt, damit nicht die ND und die Pasok (an die Macht)
zurückkommen, hat kurze Beine. Unsere Geschichte hat uns gelehrt, dass „das
Hosianna des Palmsonntags“ sich leicht in das „Kreuziget ihn“ verwandelt, wenn die
sozialen und ökonomischen Auswirkungen des neuen Memorandums offenbar werden.
Wenn die Regierung einem dritten Memorandum zustimmt, wird das aufgrund des
neoliberalen Inhalts dieses Programms und der strengen Aufsicht durch das Quartett
der Gläubiger zwangsläufig mit der vollständigen Aufkündigung des Programms der
Syriza und ihrer programmatischen Aussagen enden.
Die Regierung hat die Wahl, eine demütigenden Unterwerfung zu vollziehen, die mit
der Unterzeichnung des neuen Memorandums einhergeht, oder sich aus diesem
Memorandum und der Vereinbarung von Brüssel zu befreien und alternative
Lösungen voranzutreiben, die einen positiven Ausweg aus der Krise weisen werden.
Einen dritten Weg zur Überwindung dieses politischen Dilemmata gibt es leider nicht.
Wir werden uns selbst, unsere Geschichte und unsere Kämpfe verleugnen, wenn wir
in der Syriza davon ausgehen, dass die Memoranden und die Austeritätspolitik eine
Einbahnstraße sind und dass es keine alternative Lösung für diese Dilemmata gibt.
Wir würden im Grunde die Existenzberechtigung der Linken und die
gesellschaftlichen Kämpfe für die Forderung nach alternativen Lösungen gegenüber
dem neoliberalen Kapitalismus aufkündigen. Wir würden der Regierung jegliche
Verhandlungsmacht gegenüber den Gläubigern wegnehmen.
Die Regierung muss sich von den Memoranden befreien, sie darf kein neues
(Memorandum) unterschreiben, darf gegenüber den Gläubigern keine Verpflichtungen
eingehen, die ihr Programm außer Kraft setzen, und sie muss die alternative Lösung
ausarbeiten und vorantreiben, die viele in der Syriza unentwegt und ständig in den
Parteigremien vorbringen.
Mit einem koordinierten im Rahmen eines umfassenden Alternativplans gut
vorbereiteten Kurs, der nicht nur die (neue) nationale Währung vorsieht, sondern
auch die Anzweiflung und Abschreibung des größeren Teils der Staatsschulden, die
Nationalisierung der Banken, die Besteuerung der hohen Gewinne und der großen
Vermögen, die Kontrolle der systemischen Massenmedien, eine Diversifizierung der
Energiequellen, multilaterale internationale Beziehungen, Wirtschaftsabkommen
innerhalb und außerhalb der EU, die Finanzierung von Entwicklungsplänen zum
Wiederaufbau der Produktionsbasis des Landes und vor allem die Beendigung der
Austerität und die Wiederherstellung der sozialen und Arbeiterrechte, die von den
Memoranden abgeschafft wurden. All das ist auch der Inhalt der programmatischen
Aussagen der Syriza, die besagen, dass sie den Kampf in den Verhandlungen
innerhalb der Eurozone führen wird, – aber auch dass sie, sollte sie zur Fortsetzung
der Memoranden erpresst werden, das Volk nicht innerhalb der Eurozone zugrunde
gehen lassen wird (wörtlich: … nicht ausrotten wird).
Beim Vorantreiben dieser alternativen Lösung wird es natürlich auch Schwierigkeiten
geben. Aber es gibt viele Studien, die bestätigen, dass schon nach wenigen Monaten
folgende Wirkungen eintreten werden: ein Zunahme der Exporte, eine Abnahme der
Importe, eine Erhöhung der Produktion im Primärsektor (Rohstoffe oder z.B.
Landwirtschaft), eine explosionsartige Zunahme des Tourismus und die
(Wiederherstellung der) notwendige Liquidität in der Wirtschaft, damit große
öffentliche und private Investitionen getätigt werden, die wiederum die Entwicklung
und die Beschäftigung verstärken. Die Versuche der Pro-Memorandums-Kräfte, jene
Repräsentanten und Fraktionen der Syriza zu denunzieren und zu kriminalisieren, die
Lösungen außerhalb der Eurozone und andere Alternativen zu den Memorandums-
Lösungen anstreben, erinnert an die Hexenjagd und die Versuche strafrechtlicher Ausgrenzung.
Solche Praktiken müssen zuallererst die Regierung und die Syriza verurteilen.
Wenn sie nämlich derartige an den Bürgerkrieg erinnernde Taktiken des Establishments und
der Wachhunde der Massenmedien zu Lasten ihrer Genossen hinnehmen, wird alsbald
der Ministerpräsident selbst an der Reihe sein, der dann nämlich von ihnen, nachdem
sie ihn zuerst erniedrigt haben, als letzter „aufgefressen“ wird.

Dieser Beitrag wurde publiziert am Montag den 3. August 2015 um 13:32
in der Kategorie: Finanzen und Währung, Griechenland, Wahlen, Wahlen, Koalitionen &
Parteien.

Copyright © 2015 NachDenkSeiten – Die kritische Website –
03.08.2015

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