Fighting for Water Democracy

water-democracy GUE NLG 11 Jan 2017 r2wAnknüpfend an die 2013 erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „right2water“ fand am 11.  Januar 2017  auf  Einladung der GUE/NGl-Gruppe (Grüne und Linke) im Europäischen Parlament eine Tagung gegen die Wasserprivatisierung und für „water democracy“ statt.  Es waren Wasser-Aktivisten, Umweltorganisationen, Gewerkschafter und Europa-Politiker aus verschiedenen Ländern vertreten, darunter auch aus Griechenland. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär des Gewerkschafts-Dachverbandes EPSU/EGÖD, kritisierte, dass die EU-Kommission drei Jahre nach dem Erfolg von „right2water“ immer noch keine Schritte zur rechtlichen Verankerung des Menschenrechts auf Wasser unternommen hat, sondern weiterhin an Konzepten zur Privatisierung der kommunalen Basisversorgung arbeitet.  Mehrere Aktivisten berichteten über Kampagnen wie die Verhinderung der Privatisierung von Wasser in Irland und Portugal, die seit kurzem bestehende Verankerung des Menschenrechts auf Wasser in der slowenischen Verfassung und über Erfahrungen mit Maßnahmen gegen Privatisierungspläne in Dänemark. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf den griechischen Plänen, die Wasserunternehmen von Athen und Thessaloniki zu privatisieren. EPSU/EGÖD unterstützt weiterhin den Kampf der griechischen Aktivisten und Gewerkschaftern gegen den Ausverkauf des Wassers. Am Tag nach der Veranstaltung fand eine informelle Arbeitsgruppensitzung statt, die eine Resolution (englisch) gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland verabschiedete.

Beitrag von Maria Kanellopoulou (von Savegreekwater)  am 11. 1. 2017 (englisch)

Die gesamte Konferenz kann auf einem längeren Video verfolgt werden, auch mit deutscher Simultanübersetzung. Es findet sich hier.

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„Wasser-Privatisierung hinterlässt Schaden“

Gespräch mit Claus Kittsteiner im SR 2 Kulturradio (am 31. 1. 2017)

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„Es ist doch klar, dass gesellschaftliche Mehrheiten nicht durch Fernsehdebatten oder Wahlkämpfe zustande kommen“

Interview mit E. Portaliou und M. Grigoraskou von griechischen Anti-Privatisierungs-Bündnissen (Okt. 2016)

Raul Zelik

notforsaleAuf Einladung gewerkschaftlicher Basisgruppen und des „BUKO Internationalismus“ waren Mitte Oktober mehrere AktivistInnen von griechischen Anti-Privatisierungsinitiativen in Deutschland. Im Interview berichten Marianna Grigoraskou von der Betriebsgewerkschaft der kommunalen Wasserwerke Thessaloniki und die Hochschullehrerin Eleni Portaliou von der Initiative gegen die Privatisierung des ehemaligen Athener Flughafens Hellinikon über den Troika-Putsch, den Ausverkauf öffentlichen Eigentums und die Zerstörung gesellschaftlicher Gegenmacht durch die Syriza-Regierung.

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Das Riesenrad, das sich nicht dreht

niels-kadritzkeIn seinem Blog „Nachdenken über Griechenland“ veröffentlicht Niels Kadritzke, Redakteur von „Le Monde diplomatique“,  regelmäßig informative,  lesenswerte Beiträge. Hier ein Artikel vom 25. Januar 2017, der die aktuelle Situation Griechenlands eindrücklich beschreibt.

„Wenn viele bei der nächsten Wahl für die konservative ND stimmen, dann nicht, weil sie glauben, dass es dann besser wird, sondern weil sie sich an Syriza rächen wollen. Seit eh und je funktioniert das politische System in Griechenland so. Die Opposition gewinnt niemals die Wahl, es verliert die Regierung. Also braucht die Opposition kein Programm vorzustellen, rein gar nichts. Sie wartet darauf, dass die Regierung alles falsch macht, dann kommt sie dran. So einfach.”

Petros Markaris, Krimiautor und Gesellschaftsbeobachter, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 8. Januar 2017

Das Riesenrad, das sich nicht dreht

Es ist schwer, die weihnachtliche Szene aus Athen nicht als Illustration der griechischen Misere zu betrachten. Wir sehen ein Riesenrad: ein blitzmodernes, 40 Meter hohes Gerät namens Giant R 40, installiert auf dem Syntagma-Platz im Zentrum der griechischen Hauptstadt.

Die Pointe ist, dass sich das Rad nie gedreht hat. Dabei war es als Weihnachtsgeschenk der Stadtverwaltung an ihre Bürger gedacht. Die sollten zwei Wochen lang Gelegenheit haben, sich in den Gondeln hoch über ihre Stadt zu erheben, um da oben für kurze Zeit die Misere da unten zu vergessen. Nach der Weihnachtsperiode sollte der Gigant noch zwei Monate weiterbetrieben werden, allerdings nicht mehr gratis, sondern zum Profit des niederländischen Unternehmens Venus Eurofreight.

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Argentinien zwingt Arbeiter in die Knie

15 Jahre nach der Übernahme droht der selbsterwalteten Fabrik Zanon das Aus: Der Staat gibt keine Kredite

von Paula Varela, Buenos Aires

»Im Zentrum unseres langen Kampfes stand immer auch die Einheit mit unseren arbeitslosen Schwestern und Brüdern«, erklärt Raúl Godoy am Dienstag auf der Plaza de Mayo. Auf dem zentralen Platz in Buenos Aires drängen sich Vertreter kämpferischer Gewerkschaftsbewegungen, von Arbeitslosenzusammenschlüssen und anderen linken Organisationen. Sie begehen den 15. Jahrestag des argentinischen Aufstands vom Dezember 2001 als sich die Wirtschaft des Landes in der Krise befand, das Finanzsystem zusammenbrach und Präsident Fernando de la Rúa schließlich zum Rücktritt gezwungen wurde.

Godoy ist Leiter der unter Arbeiterkontrolle stehenden Fabrik Zanon. Der Fliesenbetrieb in Patagonien wurde 2001 wie viele andere Betriebe von den Mitarbeitern besetzt, die Produktion trotz massiver Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt unter Arbeiterkontrolle fortgeführt. Bis heute gilt Zanon vielen Linken über die lateinamerikanischen Grenzen hinaus als Vorbild einer kämpferischen Arbeiterschaft. »Die ersten 100 Arbeitsplätze, die unter Arbeiterkontrolle geschaffen wurden, gingen an die Strömungen der Piqueteros (argentinische Arbeitslosenbewegung). Es gibt keine Arbeiter erster und zweiter Klasse. Wir sind ein und dieselbe Klasse. Und das ist unsere große Stärke«, ruft Godoy in die Menge. Er will mit den Erfahrungen der Zanon-Belegschaft eine neue Generation von Arbeitern motivieren. Solche, für die das Jahr 2001 und auch die Kämpfe um die Fliesenfabrik noch keine prägenden Erlebnisse waren. Damals entstanden zahlreiche neue Bewegungen, viele träumten von einer Chance auf solidarische Ökonomie.

(Im folgenden wird dargelegt, dass die Fliesenfabrik Zanon, in der 400 ArbeiterInnen produzieren, trotz Legalisierung der Selbstverwaltung erneut in ihrer Existenz bedroht ist,  und zwar durch einen Investitionsstau aufgrund der Verweigerung staatlicher Kredite. Die Belegschaft, die sich stets als Zentrum des Widerstands der Arbeiterklasse gesehen hat, will nun den politischen Druck erhöhen und hat gleichzeitig eine Spendenkampagne begonnen.)

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(c) Neues Deutschland  (23. 12. 2016)
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