Solidarität vor Gier

Appell

an die Regierungen der Eurozone, an den Präsidenten der Eurogruppe, Mário Centeno und an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. 

“Ich nahm mein Kind und rannte Richtung Meer.” So wie Panagiotis versuchten Tausende Griechinnen und Griechen, sich vor den Flammen zu retten. Nicht alle haben es geschafft, die Zahl der Toten ist inzwischen auf 88 gestiegen. Manche beklagen, dass die Behörden nicht schnell genug reagiert haben. Für viele spielt aber auch die jahrelange rigorose Sparpolitik, zu der Griechenland gezwungen wurde, eine Rolle. Weil Feuerwehrausstattungen und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurden. [1]

Die Griechinnen und Griechen brauchen unsere Solidarität. Und sie brauchen jeden Cent, der ihnen rechtmäßig ohnehin gehört. Weiterlesen

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Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland?

Bericht von Yanis Varoufakis, 26. 7. 2018

ATHEN – Letzten Montag brach über die griechische Region Attika eine biblische Katastrophe herein. Die ersten Anzeichen dafür sah ich vormittags am Athener Flughafen, als ich meine Tochter nach Australien verabschiedete. Es roch stark nach brennendem Holz, also schaute ich in den Himmel. Dort sah ich eine weißlich-gelbe Sonne – umgeben von dieser verräterischen Dunkelheit, die nur von dickem, himmelhohem Rauch stammen kann.

Am frühen Abend kamen dann immer mehr Nachrichten. Viele Häuser unserer Freunde und Verwandten in Ost-Attika waren zerstört. Die außer Kontrolle geratenen Waldbrände hatten sich bis an die eng bebaute Küste gefressen. Dabei hatten sie die Siedlung Mati und die Stadt Rafina von Athen abgeschnitten und die Bewohner gezwungen, in Richtung Meer zu fliehen. (…)

Wie so oft, wenn Griechenland von Waldbränden heimgesucht wird, vermutet die Regierung Brandstiftung als Ursache. Ich kann zwar ein Verbrechen nicht ausschließen, aber überzeugt bin ich nicht. Zu oft hat die griechische Regierung schon Vorteile daraus gezogen, Profitjägern, Brandstiftern, Terroristen oder sogar ausländischen Agenten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn die Nachrichten durch solche Vorwürfe der Brandstiftung dominiert werden, müssen die Politiker nicht zugeben, dass sie keine Vorbereitungen getroffen und keine angemessenen Gesetze und Sicherheitsvorkehrungen erlassen haben.

Und was haben eigentlich die griechischen Sparmaßnahmen und die anhaltende Große Depression im Land mit der ineffektiven Reaktion auf die Katastrophe zu tun?  (…)

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Ökonomische Krise und Landraub in Griechenland

Bericht Horst Hilse

Die furchtbare Krise, die Griechenland zu einer EU-Kolonie degradierte zeitigt auch Folgen, die hierzulande kaum bekannt sind: die Eigentumsübertragung öffentlicher Flächen an private Investoren und ausländische Gesellschaften. Hierzu hielt Costis Hadjimichalis, Professor an der Athener Universität Harokopio einen spannenden Vortrag. Die Veranstaltung war von der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit dem Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) und der POP (ΠΟΠ) – Initiativgruppe Griechische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland e.V., und weiteren Partnern organisiert. Trotz subtropischer Hitze kamen über 40 Personen zu der Veranstaltung in der Melanchthon Akademie Köln.

Der Landraub im großen Stil wurde unter Ausnutzung der großen Krise und der Verschuldung international organisiert. Der bürgerliche Nationalstaat enteignet sich selbst und überträgt öffentliches Land an private Investoren. Hinzu kommt die Brandrodung, die sich aktuell zu einer Katastrophe ausgeweitet hat. Geschützte Flächen werden niedergebrannt um dann anschließend als Bauland umgewidmet zu werden. Weiterlesen

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VIO.ME: 1. Festival der Arbeiterselbstverwaltung

CoOpenAir-Festival
12. – 14. Oktober 2018
in der besetzten Fabrik von VIO.ME

Von Evros bis Kreta, für Arbeit ohne Chefs,
für eine
Gesellschaft ohne Ausbeutung.

Hier wird das Festival stattfinden, wie schon 2016 das internationale „Workers‘ Economy“ Meeting

Vorbereitungstreffen für CoOpenAir

 


Video (griechisch)

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»Räumungsverkauf« verfehlt Gläubiger-Ziele deutlich

OXI-Blog 4.7.2018

„Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland gehörte zu den umstrittensten Auflagen der Gläubiger.(…)

»Der Plan zur Privatisierung von Vermögenswerten in Höhe von 50 Milliarden Euro hat das Potenzial, die Schuldenquote in den nächsten fünf Jahren um mehr als 20 Prozentpunkte des BIP zu senken und die wirtschaftliche Effizienz zu steigern«, hieß es 2011 bei der EU-Kommission – dem Jahr, in dem der Hellenic Republic Asset Development Fund – kurz: HRADF – als Privatisierungsbehörde gegründet wurde. Die Zielmarke von 50 Milliarden sollte laut diesem Papier bereits 2015 erreicht werden.

Nach Ansicht vieler Experten war schon länger klar, dass die Ziele nicht erreicht würden. Und nicht wenige Kritiker wiesen auch darauf hin, dass der Kurs des Verkaufs öffentlichen Eigentums grundsätzlich in die falsche Richtung geht. (…)

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„Griechenland-Rettung – Zeit für eine unbequeme Wahrheit“

Bundestagsrede von Fabio De Masi, DIE LINKE, Juni 2018

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»Der soziale Widerstand hat wieder an Dynamik gewonnen«

Die Regierungspartei Syriza hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die Linke in Griechenland formiert sich neu. Gespräch mit Gregor Kritidis

Junge Welt vom 22. 6. 2018, Interview: Andreas Schuchardt

Gregor Kritidis ist Historiker und seit vielen Jahren in der Griechenland-Solidarität aktiv

Am 20. August 2018 soll das dritte und letzte»Hilfsprogramm« des Euro-Rettungsfonds ESM für Griechenland enden. Ist Athen dann ökonomisch wieder fit? Und enden die neoliberalen Gegenreformen der vergangenen Jahre?

Es kann keine Rede davon sein, dass Griechenland ab August aus dem Schuldenturm heraustritt, wie das die Regierung behauptet. Hellas hat sich verpflichtet, die bisherige Austeritätspolitik weiterzuführen. Sowohl die gegenwärtige Regierung als auch die oppositionelle Nea Dimokratia haben bis 2022 die Einhaltung konkreter Vorgaben zugesichert. Dazu gehört ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent vor Schuldendienst. Bei einem geringen ökonomischen Wachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent wie gegenwärtig, lässt sich dieser Überschuss nur durch eine forcierte Umverteilung – etwa über Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen – garantieren.

Besteht Aussicht auf einen Schuldenschnitt?

Insbesondere die Bundesregierung und die Klientel, die sie vertritt, wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt. Die Staatsverschuldung ist für die Gläubiger ein sehr praktisches Druckmittel, um Griechenland auf Linie zu halten. (…)

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