Wie sich Griechenland aus der Schuldenfalle befreien will

Ohne Schuldenerleichterung wird es Griechenland nicht aus der Krise schaffen. Die Gläubiger haben gute Gründe, Athen entgegenzukommen.

von Gerd Höhler, erschienen im Handelsblatt am 1.4.2018

Athen 328,7 Milliarden Euro – so hoch war Griechenlands Schuldenberg der staatlichen Schuldenagentur PDMA zufolge am 31. Dezember 2017. Bis Ende 2018 wird er nach Schätzung des griechischen Finanzministeriums auf 332 Milliarden Euro anwachsen. Jeder Grieche, vom Baby bis zum Greis, steht dann mit gut 30.000 Euro in der Kreide. Eine gewaltige Schuldenlast, die fast 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ausmacht – das Dreifache der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von 60 Prozent.

Schulden in dieser Größenordnung gelten als nicht tragfähig. Will Griechenland die Krise hinter sich lassen und irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen, braucht das Land eine Schuldenerleichterung. Jetzt kommt das Thema auf die Tagesordnung der europäischen Finanzminister. Die technischen Vorbereitungen laufen bereits seit März auf Expertenebene. Am 27. April werden sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Sofia mit der Frage beschäftigen, wie es weitergehen soll mit Griechenland. Eine Entscheidung ist aber erst zu erwarten, wenn das Land die laufende letzte Prüfrunde des Anpassungsprogramms bestanden hat. Dafür soll die Athener Regierung bis zum Frühsommer insgesamt 88 Reform- und Sparvorgaben umsetzen.

Die Minister stellten schon im November 2012 Maßnahmen in Aussicht, um den Griechen die Schuldenlast zu erleichtern. Seither bekräftigten sie dieses Versprechen mehrfach. Dass es bisher bei Ankündigungen blieb, liegt vor allem am früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er setzte in der Eurogruppe durch, dass über Zusatzmaßnahmen bei den Schulden erst zum Ende des Programms 2018 entschieden wird, und auch nur, „wenn notwendig“. So wollte Schäuble den Reformdruck aufrechterhalten.

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Mehr als nur Robin Hood

Die anarchistische Gruppe Rouvikonas organisiert spektakuläre Aktionen und verteilt nebenbei Medikamente

von John Malamatinas (erschienen am 28.3.2018 im NEUEN DEUTSCHLAND)

Rouvikonas-Mitglieder stürmen während Kreditverhandlungen das Hilton-Hotel in Athen. Foto: Dimitris Lampropoulos/NurPhoto

»Rouvikonas? Ich liebe Rouvikonas. Sie setzen sich wenigstens für mich ein«, sagt ein Mensch mittleren Alters gegenüber dem konservativen Sender »Skai« in Griechenland. Gemeint ist eine anarchistische Gruppe, die in den vergangenen Jahren mit ihren Besetzungsaktionen in dem nach wie vor krisengeplagten Mittelmeerland für Furore gesorgt hat. Mittlerweile wird in Umfragen sogar bestätigt, dass Rouvikonas, deutschsprachig »Rubikon«, bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würde. Wer ist diese Gruppe, die sich als griechischer Robin Hood ausgibt?

Rouvikonas trat zum ersten Mal 2015 in Erscheinung mit der Besetzung der Zentrale der Regierungspartei Syriza. Etwa 40 Aktivisten entrollten am Gebäude ein Transparent gegen den Bau von neuen Hochsicherheitsgefängnissen. Wenige Tage später erschien die Gruppe sogar vor dem Haus von Premier Alexis Tsipras. Und schon kurze Zeit danach drang sie auf das Gelände des griechischen Parlaments vor – und behauptete in einer Erklärung, dass sie, wenn sie gewollt hätte, auch in das Parlament selbst gekommen wäre.

Sehr schnell richteten sich ihre Aktionen nicht nur gegen die aktuelle Regierungspartei. Im Mai 2015 besetzten die Aktivisten die Athener Zentrale von Siemens und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Keine Verhandlungen mit dem lokalen und internationalem Kapital«. Im Laufe der nächsten Jahre multiplizierten sich die Interventionen: Auch neoliberale Medien oder staatliche Einrichtungen wurden angegriffen. Wird ein Tod eines Arbeiters zum Arbeitsunfall erklärt, ein korrupter Arzt in den Medien bekannt oder Schmiergeldzahlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern öffentlich – wie jüngst bei dem Schweizer Pharmakonzern Novartis -, kann damit gerechnet werden, dass Rouvikonas das Thema aufgreift.

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Das brachte die Troika-Diktatur Griechenland: Die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland übersteigt 27 Prozent und ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung lebt in Armut

Foto: Giovanni Lo Curto

Aus dem Jahresbericht der GSEE (Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland):

Der Jahresbericht des INE der GSEE stellt eine Arbeitslosigkeit bei 27,5% und nicht – wie es die offiziellen Angaben zeigen – bei 20,2%, eine starke Zunahmen der Armutsquote bei den beruflich am Rand befindlichen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch Armutsumstände für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung fest. (…) Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen und jungen Leuten – sogar auch jenen mit hoher Bildung – sowie auch in den Provinzen Nord- und Westgriechenlands signifikant höher, während die Langzeitarbeitslosen 70% der Gesamtheit übersteigen. Die Entwicklung der Löhne während des Jahres 2017 wiederum zeigt eine Stabilisierung auf sich gestalteten niedrigen Niveaus. Auf dem privaten Sektor ist der Anteil der niedrigverdienenden Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen von unter 700 Euro signifikant gestiegen (von 13,1% im Jahr 2009 auf 37,4% im Jahr 2017), während der Anteil für Bezüge zwischen 700 – 899 Euro um etwa 4 Prozent sank (von 27,3% im Jahr 2009 auf 23,5% im Jahr 2017). Parallel ist der Anteil der Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen zwischen 900 – 1.300 drastisch um etwa die Hälfte zurück gegangen (von 35,7% im Jahr 2009 auf 16,8% im Jahr 2017). (…) Im selben Moment gehen die Einstellungen mit Vollzeitbeschäftigungen konstant zurück, da ihr prozentuales Verhältnis von 79% im Jahr 2009 auf 45% im Jahr 2017 sank, während die prozentuale Analogie der Neueinstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen sich mehr als verdoppelte. Während 2009 die Einstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen 21% der Summe der Neueinstellungen entsprachen, machten sie 2017 einem Anteil von 54,9% aus….”

(Quelle: iefimerida.gr)

Die deutsche Übersetzung ist erschienen am 24.3.2018 beim Griechenland-Blog.

 

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Vio.me und die Zwangsversteigerungen

„Die griechische Regierung hat in ihrem sehnsüchtigen Blick auf das vermeintliche „Ende des Memorandums“ im Sommer 2018 eilfertig reagiert. Nachdem angesichts deutlichen politischen Widerstands die Versteigerungen nicht im gewünschten Umfang erfolgen konnten (Blockaden vor Gericht), haben gestern die elektronischen Versteigerungen mit zunächst 70 Immobilien wieder begonnen.(…)

Während die von Arbeitern besetzte und betriebene Fabrik Vio.Me gerade dabei ist, die Feiern für ihr 5-jähriges Durchhalten am 25.02.2018 vorzubereiten, muss sie sich damit auseinandersetzen, dass auch auf dem Wege der Zwangsversteigerungen versucht wird, das Widerstands- und Selbstverwaltungsprojekt zu zerstören. Die Besetzer wären insofern Opfer einer griechischen Regierungspolitik, die versucht, alle Forderungen aus dem Memorandum umzusetzen.

Hintergrund sind die Altschulden des Altbesitzers Philkeram Johnson aus dem Jahre 2011, die seitdem nicht mehr bedient werden. Seit dieser Zeit haben alle Regierungen es abgelehnt, das verlassene Eigentum zu beschlagnahmen, womit sie auch eine Verantwortung für die säumigen Darlehen hätten übernehmen müssen.
Stattdessen sehen sich die Aktivisten von Vio.Me nun seit dem 11.01.2018 mit insgesamt 5 Terminen für Zwangsversteigerungen vor dem Gericht in Thessaloniki konfrontiert. 4 dieser Termine sind bereits verstrichen und immer war es gelungen, die Versteigerung durch Blockaden zu verhindern – z.T. trotz gewaltsamen Eingreifens der Bereitschaftspolizei. Möglich, dass sie nun doch noch Opfer der beginnenden Versteigerungsoffensive werden.

In jedem Fall wird am Wochenende aber erst einmal der fünfjährige Erfolg gefeiert: Am Samstag mit einer Demonstration und einer Solidaritätsveranstaltung und am Sonntag mit einem Fest auf dem Firmengelände.“

Auszug aus einem Artikel von Ralf Kliche, erschienen am 22.2.18 bei griechenlandsoli.com

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Erpressungspolitik gegenüber Griechenland geht weiter

Protest gegen Versteigerungen in Athen

Die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 5,7 Mrd. Euro wird auf Mitte März verschoben, so hat die Eurogruppe am 19.2. entschieden. Begründung: von 110 geforderten Spar- und Reformmaßnahmen wurden zwei (!) bisher nicht umgesetzt. Die Euro-Finanzminister monieren, dass das Gelände des ehemaligen Athener Flughafens Elliniko noch nicht verpachtet wurde. Und sie fordern, „dass Griechenland ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen überschuldeter Eigentümer im Internet schafft. ‚Sie finden in Griechenland noch kaum einen Notar, der das macht, weil das für ihn unangenehme Begleiterscheinungen haben kann‘, sagte ein EU-Diplomat. Demnach gibt es ‚Drohungen‘ gegen die Notare. Deshalb sei ein ‚anonymes‘ System über das Internet wichtig.“ (Griechenland muss auf Kredit warten, SZ vom 19.2.18)

Peter Altmaier, der nun an Stelle von Schäuble den deutschen Aufpasser für Griechenland gibt, hat auf in besonderer Weise darauf gepocht, den Raub an griechischen Immobilien und Wohnungen zu erleichtern.

„Wollten Sie schon immer mal ein Ferien-Häuschen in Griechenland kaufen? Bald gibt es sie online zum Schnäppchen-Preis – Bundesfinanzminister Altmaier und die Eurogruppe machen es möglich. (…) Weil das neue Online-Auktionshaus noch nicht läuft, haben Altmaier & Co. nun sogar den nächsten, schon im Januar zugesagten  Hilfskredit von 5,7 Mrd. Euro auf Eis gelegt. Und das ausgerechnet in dem Moment, da Athen keine neuen Anleihen am Markt platzieren kann, da das US-Börsenbeben neue Unsicherheiten geschafft hat. Aber darauf nehmen die Euro-Granden keine Rücksicht.“ (https://lostineu.eu/eurogruppe-forciert-zwangs-versteigerungen)

Auch dazu:
Beratung über nächste Tranche – Altmaier macht Druck auf Athen
Griechenland hofft auf grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Milliardentranche. Der amtierende Bundesfinanzminister verknüpft seine Zustimmung mit der Einhaltung der Reformauflagen durch die Athener Regierung.“ (ntv 19. Feb. 2018) weiterlesen

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„Antifa Athen bleibt stabil“

4. Februar 2018

In Griechenland kommt es derzeit im Zuge des Namensstreits mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausbruch eines aggressiven Nationalismus. Die re:volt Autoren John Malamatinas und George Pouleaux zu einer unrühmlichen griechischen Tradition und antifaschistischer Gegenwehr.

„Es wurde weniger hässlich als erwartet: Zwar kamen heute über 100.000 Nationalist*innen auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament in Athen zu einer pro-griechisch-mazedonischen Kundgebung zusammen, erfolgreiche Angriffe seitens faschistischer Gruppen, wie in Thessaloniki vor zwei Wochen, aber blieben aus. Nicht zuletzt die antifaschistische Mobilisierung der letzten Tage ermöglichte einen stabilen Schutz linker Infrastruktur und einige offensive Gegenaktionen. Die nationale Massenhypnose, mitorchestriert durch Medien, Kirche und Teile der Politik und im Zusammenspiel mit reaktionären Kräften, bleibt weiterhin die eigentliche politische Gefahr, der alle gegenüberstehen, die sich für eine andere Gesellschaft einsetzen. Ein Ende der nationalen Hysterie, die ihre Wurzeln in Bildung und Sozialisierung hat, ist nicht in Aussicht…..“        weiterlesen auf revoltmag.org

Siehe auch: „Ein hässliches Wochenende“ (3.2.2018) von John Malamatinas und George Pouleaux

Antiautoritäre Gegendemonstration während der ersten Mazedonienkundgebung

 

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Protest vor Griechenlands Börse gegen Hafenprivatisierung

Streikende Hafenarbeiter, Athen 2016

Elisa Hübel, Griechenlandzeitung, 25.1.18

„Am heutigen Donnerstag kommt es zu Protestaktionen der Angestellten in sämtlichen griechischen Häfen. Sie legen zwischen 11 und 15 Uhr die Arbeit nieder. Die Angestellten des Hafens von Thessaloniki (OLTH) bleiben ganztägig der Arbeit fern. Die Rede ist von einem „Warnstreik“. Um 12 Uhr werden die Hafenarbeiter eine Demonstration vor dem Gebäude der griechischen Börse in Athen durchführen. Dort wird heute über die Privatisierung von 67 % des Hafens von Thessaloniki beraten.

Bei dieser Versammlung soll auch das Statut des Unternehmens verändert werden. Die Gewerkschafter der Union der Hafenarbeiter Griechenlands (OMYLE) werfen der griechischen Privatisierungsbehörde TAIPED vor, sich außerhalb der Legitimität zu bewegen.
Pächter ist die South Europe Gateway Thessaloniki (SEGT) Limited. Diese setzt sich zusammen aus der Deutschen Invest Equity Partners GmbH, der Belterra Investments Ltd. und der Terminal Link SAS. Kaufpreis sind 231,926 Millionen Euro. Bis Mitte März soll die Privatisierung unter Dach und Fach sein.

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