Auf Lesbos: abschreckende Zustände im Flüchtlingslager Moria

Ursprünglich war das Flüchtlingslager Moria nur als Aufnahme- und Registrierungsstelle gedacht, höchstens 25 Tage sollten die Flüchtlinge dort bleiben. Die Situation ist jedoch eine ganz andere: Moria ist hoffnungslos überfüllt, die Flüchtlinge leben dort unter katastrophalen Bedingungen, teilweise seit Monaten oder Jahren. Die griechische Regierung nimmt das Elend der Flüchtlinge offenbar bewusst in Kauf, um weitere Flüchtlinge abzuschrecken, ebenso wie die anderen EU-Regierungen. Sie unternimmt nichts, um die Flüchtlinge von dort auf das Festland zu bringen. Stattdessen verwehrt sie Journalisten den Zutritt und tut alles, um die Zustände im Lager Moria vor der europäischen Öffentlichkeit zu verbergen. Monitor ist es dennoch gelungen, vor Ort ein Video aufzunehmen.

Monitor, 29.11.2017

Petition: „Schließt Moria!“

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Bis zum letzten Tropfen – Der geheime Wasserkrieg in Europa

Am Beispiel von sechs Ländern (Griechenland, Irland, Frankreich, Deutschland, Belgien, Portugal)  zeigt dieser Film, in welchem Maße der Kampf um das Wasser die gegenwärtige Debatte um Werte in Europa widerspiegelt. Ist Wasser Handelsware oder Menschenrecht? Entgegen ihren Lippenbekenntnissen handeln die verantwortlichen Politiker im Interesse der großen Wasserkonzerne.  Der Film gibt nicht nur Aufschluss über den geheimen Krieg um die lebenswichtigste Ressource überhaupt, er offenbart auch die Situation der Demokratie in der EU.

Ein Dokumentarfilm von Yorgos Avgeropoulos (Griechenland/Frankreich 2017); Ausstrahlung bei Arte/Deutschland am 12.12. um 22.45

Weitere Informationen und Trailer (englisch)

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Die Vio.me-Kollegen danken!

Re: Viome Campaign in Cologne

Von:                „SE VIOME“ <info@viomecoop.com>

An:                 www.gskk.eu

Datum:           13.11.2017         18:44:50

Liebe Freundinnen und Freunde in Köln,

wir möchten uns bei Euch ganz herzlich bedanken – am liebsten bei jedem/r Mitstreiter/Mitstreiterin persönlich – für die praktische und solidarische Unterstützung, die Ihr uns seit Jahren habt zukommen lassen. Umso mehr für die neueste Kampagne, für die bestimmt viel Arbeit und persönliches Engagement erforderlich waren.  

Bitte übermittelt unseren aufrichtigen Dank an alle Menschen, die sich mit uns solidarisieren. Ihre Solidarität berührt uns tief, gibt uns Kraft, weiterzumachen und wird uns bei den kommenden Versuchen einer Zwangsversteigerung der VIOME sehr nütlzlich sein.

Mit solidarischen Grüßen

Die Arbeitnehmer der VIOME

(ins Deutsche übersetzt durch gsskk)

 

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Erklärung des Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) an die Kollegen der besetzten und selbstverwalteten Fabrik VioMe in Thessaloniki

Wir übersenden Euch hiermit die Liste mit mehr als 700 Unterschriften aus Deutschland, einige aus Österreich und der Schweiz, unter Eure Unterstützungserklärung. Dazu die persönlichen Erklärungen von Margarita Tsomou, Lucy Redler und Thiess Gleiss, Tom Strohschneider, Dario Azzellini, Günter Wallraff und Fabio de Masi.

Diese Unterschriften sind Ausdruck eines entschlossenen Kerns von Menschen in Deutschland, der Euch auch in Zukunft unterstützt. Dazu gehören mehrere Bundestags-, Landtags- und kommunale Abgeordnete, sowie Parteifunktionäre der Partei Die Linke; insbesondere aber auch eine große Zahl von hauptamtlichen Mitarbeiter*innen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes „Ver,di“, einige der Metallgewerkschaft „IG-Metall“ und der Bildungsgewerkschaft „GEW“ sowie viele Gewerkschaftsmitglieder.

Seit mittlerweile 5 Jahren unterstützen wir in Köln Euren Kampf um den Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Ihr seid nicht nur ein Symbol des Kampfes der griechischen Bevölkerung gegen die Austeritätspolitik der EU und ihrer Troika/Quadriga. Ihr habt Euch in Arbeiterselbstverwaltung demokratisch organisiert, Ihr bezahlt alle gleich und macht Jobrotation. Ihr habt Euch geöffnet für Projekte in Thessaloniki, wie die soziale Klinik der Solidarität oder für die Flüchtlingshilfe, Ihr seid Ort von politischen und kulturellen Veranstaltungen. VioMe muss weiterbestehen.

Wir wünschen Euch weiterhin viel Erfolg, insbesondere für die im November/Dezember bevorstehenden Gerichtsverhandlungen. Wir werden uns in Thessaloniki und Köln wiedersehen. VioMe muss als wichtiges Projekt weiterleben!

Oktober 2017

Griechenland Solidaritätskomitee Köln

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Kundgebung gegen die Wasserprivatisierung am 13. November 2017 in Berlin

Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland

Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland  durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand mit einer Petition, die inzwischen von 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Sie richtet sich neben der EU-Kommission in Brüssel auch an den bisherigen Finanzminister Schäuble, der wesentlich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Forderung nach Privatisierung des Wassers in Griechenland verantwortlich ist.

Schäuble will die 200.000 Unterschriften nicht annehmen. Deshalb veranstalten wir eine symbolische Übergabe an unsere Volksvertreter*innen. Protestiert mit uns gegen die Missachtung des Willens der Menschen in Europa und insbesondere in Griechenland.

Wir fordern vom Bundestag und von der kommenden Regierung: Deutschland darf sich nicht länger als Zuchtmeister Europas aufspielen, die Privatisierung des Wassers in Griechenland muss gestoppt werden!

Kundgebung

Montag, 13.11.17, Pariser Platz, 16 Uhr

Es sprechen: Clivia Conrad (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di), Dorothea Härlin (Berliner Wassertisch, European Water Movement), Christa Hecht (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft), Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand)

Außerdem mit: Gerald Wolf (Kabarettist), Elina Skarpathioti (Sängerin), dem IG-Peng-Chor und einem Überraschungsgast

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Neuigkeiten aus Thessaloniki

Bericht von Yiorgos Archontopoulos, Präsident der Wassergewerkschaft  von Thessaloniki,  Sept. 2017 (übersetzt aus dem Englischen)

1. Griechenland hat – im Mai 2017 – als letztes EU-Land die Direktive 2000/60 (Anmerkung GSKK: Europäische Wasser-Rahmenrichtlinie) für die Festsetzung der Wasserpreise zur Anwendung gebracht. Wir haben den Verdacht, dass die Regierung die Direktive nutzen will, um künftige Privatisierungen zu erleichtern. Das Ziel der „griechischen Version“ dieser Direktive ist es, alle Kosten (Investitionen, Infrastruktur usw.) den Verbrauchern aufzubürden. *) Auch die Sozialprogramme der Wassergesellschaften sollen von den übrigen Verbrauchern getragen werden. Obwohl die griechische Version der Direktive alle Arten von Wasser einschließt (Landwirtschaft und Trinkwasser), ist die Wasserkraft ausgeschlossen. Dies ist bemerkenswert, viele private Energieunternehmen nutzen Wasserkraft. Wir haben entdeckt, dass Deutschland und sechs weitere Länder es geschafft haben, die Wasserkraft aus der Anwendung der Direktive auszuschließen. Sie haben einen entsprechenden Prozess gewonnen. (Anmerkung: Hier wird Bezug agenommen auf ein Urteil des EuGH vom Sept. 2014, das die deutsche Praxis, Wasserkraft und Binnenschifffahrt von der Rahmenrichtlinie auszuschließen,  für rechtens erklärt.)
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Gregor Kritidis unterstützt die Solidaritätserklärung für VIO.ME

Foto: Radio Kreta

Solidarität mit Vio.Me

In Griechenland ist die Tradition von Mitbestimmung und Arbeiterselbstverwaltung nur schwach verankert. Aus diesem Grund gibt es trotz einer massiven Pleitewelle seit 2010 nur wenige Übernahmen von Betrieben durch die Belegschaften. Die 2011 besetzte Baustofffabrik Vio.me bei Saloniki, die gegenwärtig unter Arbeiterselbstverwaltung Reinigungsmittel produziert und vertreibt, stellt eine der wenigen Ausnahmen dar. Vio.Me ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie der autoritären Krisenpolitik der EU eine demokratische Alternative entgegengesetzt werden kann – eine Alternative, die die wirtschaftlichen Belange der Arbeiterinnen und Arbeiter ebenso berücksichtigt wie die der Konsumenten und die Idee ökologischer Nachhaltigkeit konsequent in die Praxis umsetzt. Vio.Me ist viel mehr als eine selbstverwaltete Fabrik: Vio.Me steht für die konkrete Utopie einer anderen Gesellschaft, die bereits praktischer Kampf für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus geworden ist. Unterstützen wir die Belegschaft von Vio.Me als ein Beispiel, wie es auch anders geht, nicht nur in Saloniki!

Dr. Gregor Kritidis
Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt

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