Ökonomische Krise und Landraub in Griechenland

Bericht Horst Hilse

Die furchtbare Krise, die Griechenland zu einer EU-Kolonie degradierte zeitigt auch Folgen, die hierzulande kaum bekannt sind: die Eigentumsübertragung öffentlicher Flächen an private Investoren und ausländische Gesellschaften. Hierzu hielt Costis Hadjimichalis, Professor an der Athener Universität Harokopio einen spannenden Vortrag. Die Veranstaltung war von der Rosa Luxemburg Stiftung in Kooperation mit dem Griechenland Solidaritätskomitee Köln (GSKK) und der POP (ΠΟΠ) – Initiativgruppe Griechische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland e.V., und weiteren Partnern organisiert. Trotz subtropischer Hitze kamen über 40 Personen zu der Veranstaltung in der Melanchthon Akademie Köln.

Der Landraub im großen Stil wurde unter Ausnutzung der großen Krise und der Verschuldung international organisiert. Der bürgerliche Nationalstaat enteignet sich selbst und überträgt öffentliches Land an private Investoren. Hinzu kommt die Brandrodung, die sich aktuell zu einer Katastrophe ausgeweitet hat. Geschützte Flächen werden niedergebrannt um dann anschließend als Bauland umgewidmet zu werden. Weiterlesen

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VIO.ME: 1. Festival der Arbeiterselbstverwaltung

CoOpenAir-Festival
12. – 14. Oktober 2018
in der besetzten Fabrik von VIO.ME

Von Evros bis Kreta, für Arbeit ohne Chefs,
für eine
Gesellschaft ohne Ausbeutung.

Hier wird das Festival stattfinden, wie schon 2016 das internationale „Workers‘ Economy“ Meeting

Vorbereitungstreffen für CoOpenAir

 


Video (griechisch)

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»Räumungsverkauf« verfehlt Gläubiger-Ziele deutlich

OXI-Blog 4.7.2018

„Die Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland gehörte zu den umstrittensten Auflagen der Gläubiger.(…)

»Der Plan zur Privatisierung von Vermögenswerten in Höhe von 50 Milliarden Euro hat das Potenzial, die Schuldenquote in den nächsten fünf Jahren um mehr als 20 Prozentpunkte des BIP zu senken und die wirtschaftliche Effizienz zu steigern«, hieß es 2011 bei der EU-Kommission – dem Jahr, in dem der Hellenic Republic Asset Development Fund – kurz: HRADF – als Privatisierungsbehörde gegründet wurde. Die Zielmarke von 50 Milliarden sollte laut diesem Papier bereits 2015 erreicht werden.

Nach Ansicht vieler Experten war schon länger klar, dass die Ziele nicht erreicht würden. Und nicht wenige Kritiker wiesen auch darauf hin, dass der Kurs des Verkaufs öffentlichen Eigentums grundsätzlich in die falsche Richtung geht. (…)

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„Griechenland-Rettung – Zeit für eine unbequeme Wahrheit“

Bundestagsrede von Fabio De Masi, DIE LINKE, Juni 2018

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»Der soziale Widerstand hat wieder an Dynamik gewonnen«

Die Regierungspartei Syriza hat ihre Glaubwürdigkeit verloren. Die Linke in Griechenland formiert sich neu. Gespräch mit Gregor Kritidis

Junge Welt vom 22. 6. 2018, Interview: Andreas Schuchardt

Gregor Kritidis ist Historiker und seit vielen Jahren in der Griechenland-Solidarität aktiv

Am 20. August 2018 soll das dritte und letzte»Hilfsprogramm« des Euro-Rettungsfonds ESM für Griechenland enden. Ist Athen dann ökonomisch wieder fit? Und enden die neoliberalen Gegenreformen der vergangenen Jahre?

Es kann keine Rede davon sein, dass Griechenland ab August aus dem Schuldenturm heraustritt, wie das die Regierung behauptet. Hellas hat sich verpflichtet, die bisherige Austeritätspolitik weiterzuführen. Sowohl die gegenwärtige Regierung als auch die oppositionelle Nea Dimokratia haben bis 2022 die Einhaltung konkreter Vorgaben zugesichert. Dazu gehört ein Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent vor Schuldendienst. Bei einem geringen ökonomischen Wachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent wie gegenwärtig, lässt sich dieser Überschuss nur durch eine forcierte Umverteilung – etwa über Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen – garantieren.

Besteht Aussicht auf einen Schuldenschnitt?

Insbesondere die Bundesregierung und die Klientel, die sie vertritt, wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt. Die Staatsverschuldung ist für die Gläubiger ein sehr praktisches Druckmittel, um Griechenland auf Linie zu halten. (…)

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Wie Syriza lernte, das Establishment zu lieben

von Leandros Fischer (auf adamag.de)

Quelle: flickr.de

„Die Diskussionen um die griechische Linksregierung sind ruhiger geworden. Dabei kann daraus vieles gelernt werden – vor allem, wie linke Politik nicht funktionieren kann. (…)

Ja: Syriza war auch eine Projektionsfläche unserer eigenen Schwäche und Strategielosigkeit als deutsche Linke inmitten der schwerwiegendsten Krise des globalen Kapitalismus seit 1929 – und das in einem wesentlich wichtigeren Land der kapitalistischen Ausbeutungskette als Griechenland. (…)“

Der Werdegang von Syriza zeigt, dass in ihrem gesamteuropäischen Richtungsstreit das Dilemma der Linken nicht lediglich unter dem Dilemma „mehr oder weniger Europa“ oder „Regierungsbeteiligung oder Linkspopulismus“ subsumiert werden kann.  (…)

Eine effektive linke Antwort auf das derzeitige Krisenregime von sich allmählich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen setzt auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Wesen des bürgerlichen Staates voraus – nicht nur als Regulierer inländischer kapitalistischer Konkurrenz, sondern auch als Quelle von Ideologie, reaktionäres Kontinuum von Repression, sowie als Vorantreiber von Militarisierung und geopolitischer Rivalität. (…)

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„Vom Protest zum sozialen Prozess“

Betriebsbesetzungen und Arbeiten in Selbstverwaltung – Eine Flugschrift

Das neue Buch von Dario Azzellini, erschienen 2018 im VSA-Verlag, geht der Frage  nach, ob es möglich ist, im Kapitalismus »anders« zu arbeiten und damit die Perspektive einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft jenseits des Kapitalismus aufzuzeigen und zu eröffnen. Es  befasst sich mit Betriebsbesetzungen und Selbstverwaltung in Europa, im Mittelmeerraum und den USA. Auch dem besetzten und selbstverwalteten Betrieb Vio.Me in Thessaloniki ist ein Kapitel gewidmet (Vio.Me – von chemischen Baumaterialien zu Bioseife).

Inhalt des Buches und Leseprobe

Dario Azzellini ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie an der Johannes Kepler Universität Linz (Österreich), Autor und Dokumentarfilmer. Zahlreiche Buchveröffentlichungen zu Italien, Kolumbien, Mexiko und Venezuela. Er gehört zum Herausgeberrat von WorkingUSA und Cuadernos de Marte und ist Mitherausgeber der »International Encyclopedia of Revolution and Protest. 1500 to the Present«.  Azzelini forscht seit über 15 Jahren zu Arbeiter­*innenselbstverwaltung und Formen lokaler Selbstverwaltung weltweit. 2010 erschien von ihm bei VSA: Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune. Bewegungen und soziale Transformation am Beispiel Venezuela.
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