Krimi gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland

Foto: obs/ZDF/Heinz Wehsling

Das ZDF zeigt am 14. Mai zur Primetime „Fremde Wasser“ nach dem gleichnamigen Kriminalroman von Wolfgang Schorlau um den Stuttgarter Privatermittler Georg Dengler.

„Dengler wird von Dr. Larson, die weltweit Wasserwerke berät, beauftragt, EU-Kommissar Kolidis zu finden, der seit der Explosion seines Segelboots vor Athen verschwunden ist.(…)

Dengler und die Computerhackerin Olga finden Indizien, die darauf hindeuten, dass Kolidis den dunklen Machenschaften eines Energiekonzerns auf der Spur war, bei denen es um die Privatisierung der Wasserwirtschaft geht. Kolidis war, wie auch sein deutscher Kollege und Bundestagsabgeordnete, Andreas Schülkopf, mit dem er auffällig häufig telefoniert hatte, ein entschiedener Gegner der Deregulierung des Wassermarktes und stand damit den Konzernplänen im Weg. Hatte er Informationen, die dem Konzern einen Mordanschlag wert waren?“ (ZDF – weiterlesen)
„…. der mittlerweile vierte Fernsehfall des Privatdetektivs Georg Dengler. Und was der taffe Bursche nach dem mysteriösen Tod von Kolidis zu ermitteln hat, deutet nun der eingeschobene Vorspann an. Bruchstückhaft legen sich wertvolle Informationen über die kunstvoll verwirbelte Ouvertüre: „Die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland, die von der Troika gefordert wird, öffnet der Korruption Tür und Tor“, sagt eine Nachrichtensprecherin – und diese Machenschaften wiederum öffnen schon bald auch Dengler die Augen für den Ausverkauf eines Landes, das von der Finanzkrise derart in die Knie gezwungen wurde, dass es sich kaum noch zu wehren weiß. Dass einige Menschen in Brüssel und Berlin dabei Reibach machen, ist das andere Thema der „Fremden Wasser“,…“ (Stuttgarter Nachrichten – weiterlesen)

Wasser ist Menschenrecht – Stoppt die Wasserprivatisierung in Griechenland!

Petition unterzeichnen

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Herren im fremden Haus. Griechenland: Abgründe von Demütigung – Berge von Schulden

von Gregor Kritidis, erschienen in Faktencheck Europa (Mai 2018)

„Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nicht müde, die gute Nachricht zu verbreiten: Griechenland benötige ab Sommer keine neuen Kredite aus den Programmen der EU mehr. Im vergangenen Jahr gab es erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und einen Haushaltüberschuss vor Schuldendienst von 1,9 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund des einmaligen ökonomischen Einbruchs von mehr als 25 Prozent in der Periode 2010 bis 2015 handelt es sich hier um eine Stabilisierung auf tiefem Niveau.
Von einer realen Überwindung der Krise kann keine Rede sein. Nach wie vor befindet sich die Staatsverschuldung auf hohem Niveau. In absoluten Zahlen nahmen die Staatsschulden seit 2010 bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleitung von 301 auf 326 Milliarden Euro zu. Mit der Konkurrenzfähigkeit, die vorgeblich durch die „innere Abwertung“ genannte Senkung von Löhnen und Sozialleistungen wiederhergestellt werden sollte, sieht es nicht besser aus als zu Beginn der Krise. Nach wie vor ist die Handelsbilanz negativ, d.h. es wird mehr importiert als exportiert. Die Investitionen liegen weiterhin weit unter Vorkrisenniveau. Gleiches gilt für das Konsumniveau, das auch 2017 sogar weiter gesunken ist. Weiterlesen

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GSKK am 1. Mai auf dem Heumarkt

Wie jedes Jahr informierten sich zahlreiche Besucher*innen an unserem Stand und unterstützten unsere Solidaritätsarbeit mit Spenden. Besonders begehrt waren die Seifen des besetzten und selbstverwalteten Betriebs Vio.me, die zum Solidaritätspreis erworben werden konnten.

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Athen: Proteste gegen Luftangriffe auf Syrien

Bei einer Kundgebung zur Verurteilung der Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien kam es am Montag in Athen zu heftigen Zusammenstößen zwischen Anhängern der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Polizei. Die Demonstranten wollten eine Statue zu Ehren des Alt-US-Präsidenten Harry Truman stürzen.

„Heute wollten wir das Symbol des Kapitalismus, das Truman ist, loswerden“, sagte ein Mitglied der kommunistischen Gewerkschaft PAME namens Giorgos Perros. Hunderte von Demonstranten schlossen sich zudem einem Marsch zur US-Botschaft an, die sich in der Nähe der Statue befindet. Mindestens drei Demonstranten wurden verletzt und die Statue erlitt kleinere Schäden, wie lokale Medien berichteten.

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Auswirkungen des Kriegs in Syrien: Unruhen in Griechenland

erschienen bei Telepolis am 17.4.2018

„In Griechenland wird nunmehr täglich gegen den Krieg in Syrien und die mittelbare Verwicklung des Landes demonstriert. Bei Protesten in Athen gab es mehrere Verletzte

Die militärischen Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien haben auch in Griechenland und auf Zypern Auswirkungen. Schließlich erfolgten die Attacken auf syrische Ziele von beiden Ländern aus. Offiziell versuchen sich die Regierungen der Länder von den Raketenangriffen so weit wie möglich zu distanzieren.

Offizielle Verlautbarungen der Regierung erklären, dass sich Griechenland erst nach einem entsprechenden Entscheid der UNO an militärischen Aktionen beteiligen würde. Selbst dies ist fern von früheren ideologischen Positionen der Regierung Tsipras.

Bis 2015 hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras derartige Militäraktionen pauschal verteufelt und Griechenlands Austritt aus der NATO in Erwägung gezogen. Tatsächlich aber hat zumindest Griechenland erhebliche Unterstützung geleistet.

Die Militärbasis Souda auf der Insel Kreta wurde von den USA strategisch genutzt, wie zahlreiche Presseberichte in Griechenland belegen. Es gibt Hinweise, dass griechisches militärisches Personal in einem unbekannten Zeitraum vor den Angriffen in der Militärbasis beim Be- und Entladen von Waffenmaterial und Munition, insbesondere Tomahawk-Raketen half.

Der Treibstoff für Kriegsgerät wird von einer griechischen Raffinerie geliefert. Zudem verlegt die NATO aufgrund der Lage in der Türkei immer mehr an Ausrüstung und Personal aus der Türkei nach Griechenland, entweder in die Basis Souda, nach Larissa oder auf den Peloponnes. (…)

Bild: ekathimerini

Im Zentrum Athens, an der Vasileos Konstantinou Avenue 42, steht ein Denkmal des früheren US-Präsidenten Harry Truman. Bereits bei der Aufstellung und Enthüllung des Denkmals durch den damaligen Premierminister Konstantinos Karamanlis am 30. Mai 1963 war die Ehrung nicht unumstritten. Das Denkmal war ein Geschenk der griechisch-amerikanischen Organisation AHEPA.

Selbst der konservative Bürgermeister Athens und sein Stadtrat legten Protest ein. Truman hatte im griechischen Bürgerkrieg eine entscheidende Rolle gespielt. Die USA hatten von den Briten die Aufgabe übernommen, in Griechenland eine linke oder gar kommunistische Regierung zu verhindern. (…)“

Seitdem haben an dieser Statue immer wieder Proteste und Aktionen stattgefunden, z.B. um sie vom Sockel zu reißen.

„Unter diesem Vorzeichen fand in Athen am Montag die Schüler- und Studentendemonstration gegen den Kriegseinsatz statt. Der Protestmarsch kam am Denkmal vorbei und die Skulptur wurde erneut zum Ziel einer Attacke. (…)

Wuchtig fiel dagegen die Reaktion der Bereitschaftspolizei aus. Die Polizisten sprengten die Demonstration mit massivem Tränengaseinsatz und Schlagstöcken. Sechs Demonstranten mussten ins Krankenhaus und zwei wurden zunächst festgenommen. (…)“

Ganzen Text lesen auf Telepolis

 

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Wie sich Griechenland aus der Schuldenfalle befreien will

Ohne Schuldenerleichterung wird es Griechenland nicht aus der Krise schaffen. Die Gläubiger haben gute Gründe, Athen entgegenzukommen.

von Gerd Höhler, erschienen im Handelsblatt am 1.4.2018

Athen 328,7 Milliarden Euro – so hoch war Griechenlands Schuldenberg der staatlichen Schuldenagentur PDMA zufolge am 31. Dezember 2017. Bis Ende 2018 wird er nach Schätzung des griechischen Finanzministeriums auf 332 Milliarden Euro anwachsen. Jeder Grieche, vom Baby bis zum Greis, steht dann mit gut 30.000 Euro in der Kreide. Eine gewaltige Schuldenlast, die fast 180 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung ausmacht – das Dreifache der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von 60 Prozent.

Schulden in dieser Größenordnung gelten als nicht tragfähig. Will Griechenland die Krise hinter sich lassen und irgendwann wieder auf eigenen Beinen stehen, braucht das Land eine Schuldenerleichterung. Jetzt kommt das Thema auf die Tagesordnung der europäischen Finanzminister. Die technischen Vorbereitungen laufen bereits seit März auf Expertenebene. Am 27. April werden sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Sofia mit der Frage beschäftigen, wie es weitergehen soll mit Griechenland. Eine Entscheidung ist aber erst zu erwarten, wenn das Land die laufende letzte Prüfrunde des Anpassungsprogramms bestanden hat. Dafür soll die Athener Regierung bis zum Frühsommer insgesamt 88 Reform- und Sparvorgaben umsetzen.

Die Minister stellten schon im November 2012 Maßnahmen in Aussicht, um den Griechen die Schuldenlast zu erleichtern. Seither bekräftigten sie dieses Versprechen mehrfach. Dass es bisher bei Ankündigungen blieb, liegt vor allem am früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er setzte in der Eurogruppe durch, dass über Zusatzmaßnahmen bei den Schulden erst zum Ende des Programms 2018 entschieden wird, und auch nur, „wenn notwendig“. So wollte Schäuble den Reformdruck aufrechterhalten.

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Mehr als nur Robin Hood

Die anarchistische Gruppe Rouvikonas organisiert spektakuläre Aktionen und verteilt nebenbei Medikamente

von John Malamatinas (erschienen am 28.3.2018 im NEUEN DEUTSCHLAND)

Rouvikonas-Mitglieder stürmen während Kreditverhandlungen das Hilton-Hotel in Athen. Foto: Dimitris Lampropoulos/NurPhoto

»Rouvikonas? Ich liebe Rouvikonas. Sie setzen sich wenigstens für mich ein«, sagt ein Mensch mittleren Alters gegenüber dem konservativen Sender »Skai« in Griechenland. Gemeint ist eine anarchistische Gruppe, die in den vergangenen Jahren mit ihren Besetzungsaktionen in dem nach wie vor krisengeplagten Mittelmeerland für Furore gesorgt hat. Mittlerweile wird in Umfragen sogar bestätigt, dass Rouvikonas, deutschsprachig »Rubikon«, bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würde. Wer ist diese Gruppe, die sich als griechischer Robin Hood ausgibt?

Rouvikonas trat zum ersten Mal 2015 in Erscheinung mit der Besetzung der Zentrale der Regierungspartei Syriza. Etwa 40 Aktivisten entrollten am Gebäude ein Transparent gegen den Bau von neuen Hochsicherheitsgefängnissen. Wenige Tage später erschien die Gruppe sogar vor dem Haus von Premier Alexis Tsipras. Und schon kurze Zeit danach drang sie auf das Gelände des griechischen Parlaments vor – und behauptete in einer Erklärung, dass sie, wenn sie gewollt hätte, auch in das Parlament selbst gekommen wäre.

Sehr schnell richteten sich ihre Aktionen nicht nur gegen die aktuelle Regierungspartei. Im Mai 2015 besetzten die Aktivisten die Athener Zentrale von Siemens und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Keine Verhandlungen mit dem lokalen und internationalem Kapital«. Im Laufe der nächsten Jahre multiplizierten sich die Interventionen: Auch neoliberale Medien oder staatliche Einrichtungen wurden angegriffen. Wird ein Tod eines Arbeiters zum Arbeitsunfall erklärt, ein korrupter Arzt in den Medien bekannt oder Schmiergeldzahlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern öffentlich – wie jüngst bei dem Schweizer Pharmakonzern Novartis -, kann damit gerechnet werden, dass Rouvikonas das Thema aufgreift.

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