Das brachte die Troika-Diktatur Griechenland: Die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland übersteigt 27 Prozent und ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung lebt in Armut

Foto: Giovanni Lo Curto

Aus dem Jahresbericht der GSEE (Dachorganisation der gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeitnehmer in Griechenland):

Der Jahresbericht des INE der GSEE stellt eine Arbeitslosigkeit bei 27,5% und nicht – wie es die offiziellen Angaben zeigen – bei 20,2%, eine starke Zunahmen der Armutsquote bei den beruflich am Rand befindlichen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch Armutsumstände für einen großen Teil der arbeitenden Bevölkerung fest. (…) Die Arbeitslosenquote ist bei Frauen und jungen Leuten – sogar auch jenen mit hoher Bildung – sowie auch in den Provinzen Nord- und Westgriechenlands signifikant höher, während die Langzeitarbeitslosen 70% der Gesamtheit übersteigen. Die Entwicklung der Löhne während des Jahres 2017 wiederum zeigt eine Stabilisierung auf sich gestalteten niedrigen Niveaus. Auf dem privaten Sektor ist der Anteil der niedrigverdienenden Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen von unter 700 Euro signifikant gestiegen (von 13,1% im Jahr 2009 auf 37,4% im Jahr 2017), während der Anteil für Bezüge zwischen 700 – 899 Euro um etwa 4 Prozent sank (von 27,3% im Jahr 2009 auf 23,5% im Jahr 2017). Parallel ist der Anteil der Arbeitnehmer mit monatlichen Nettobezügen zwischen 900 – 1.300 drastisch um etwa die Hälfte zurück gegangen (von 35,7% im Jahr 2009 auf 16,8% im Jahr 2017). (…) Im selben Moment gehen die Einstellungen mit Vollzeitbeschäftigungen konstant zurück, da ihr prozentuales Verhältnis von 79% im Jahr 2009 auf 45% im Jahr 2017 sank, während die prozentuale Analogie der Neueinstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen sich mehr als verdoppelte. Während 2009 die Einstellungen mit flexiblen Beschäftigungsformen 21% der Summe der Neueinstellungen entsprachen, machten sie 2017 einem Anteil von 54,9% aus….”

(Quelle: iefimerida.gr)

Die deutsche Übersetzung ist erschienen am 24.3.2018 beim Griechenland-Blog.

 

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Vio.me und die Zwangsversteigerungen

„Die griechische Regierung hat in ihrem sehnsüchtigen Blick auf das vermeintliche „Ende des Memorandums“ im Sommer 2018 eilfertig reagiert. Nachdem angesichts deutlichen politischen Widerstands die Versteigerungen nicht im gewünschten Umfang erfolgen konnten (Blockaden vor Gericht), haben gestern die elektronischen Versteigerungen mit zunächst 70 Immobilien wieder begonnen.(…)

Während die von Arbeitern besetzte und betriebene Fabrik Vio.Me gerade dabei ist, die Feiern für ihr 5-jähriges Durchhalten am 25.02.2018 vorzubereiten, muss sie sich damit auseinandersetzen, dass auch auf dem Wege der Zwangsversteigerungen versucht wird, das Widerstands- und Selbstverwaltungsprojekt zu zerstören. Die Besetzer wären insofern Opfer einer griechischen Regierungspolitik, die versucht, alle Forderungen aus dem Memorandum umzusetzen.

Hintergrund sind die Altschulden des Altbesitzers Philkeram Johnson aus dem Jahre 2011, die seitdem nicht mehr bedient werden. Seit dieser Zeit haben alle Regierungen es abgelehnt, das verlassene Eigentum zu beschlagnahmen, womit sie auch eine Verantwortung für die säumigen Darlehen hätten übernehmen müssen.
Stattdessen sehen sich die Aktivisten von Vio.Me nun seit dem 11.01.2018 mit insgesamt 5 Terminen für Zwangsversteigerungen vor dem Gericht in Thessaloniki konfrontiert. 4 dieser Termine sind bereits verstrichen und immer war es gelungen, die Versteigerung durch Blockaden zu verhindern – z.T. trotz gewaltsamen Eingreifens der Bereitschaftspolizei. Möglich, dass sie nun doch noch Opfer der beginnenden Versteigerungsoffensive werden.

In jedem Fall wird am Wochenende aber erst einmal der fünfjährige Erfolg gefeiert: Am Samstag mit einer Demonstration und einer Solidaritätsveranstaltung und am Sonntag mit einem Fest auf dem Firmengelände.“

Auszug aus einem Artikel von Ralf Kliche, erschienen am 22.2.18 bei griechenlandsoli.com

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Erpressungspolitik gegenüber Griechenland geht weiter

Protest gegen Versteigerungen in Athen

Die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 5,7 Mrd. Euro wird auf Mitte März verschoben, so hat die Eurogruppe am 19.2. entschieden. Begründung: von 110 geforderten Spar- und Reformmaßnahmen wurden zwei (!) bisher nicht umgesetzt. Die Euro-Finanzminister monieren, dass das Gelände des ehemaligen Athener Flughafens Elliniko noch nicht verpachtet wurde. Und sie fordern, „dass Griechenland ein System für Zwangsversteigerungen von Häusern und Wohnungen überschuldeter Eigentümer im Internet schafft. ‚Sie finden in Griechenland noch kaum einen Notar, der das macht, weil das für ihn unangenehme Begleiterscheinungen haben kann‘, sagte ein EU-Diplomat. Demnach gibt es ‚Drohungen‘ gegen die Notare. Deshalb sei ein ‚anonymes‘ System über das Internet wichtig.“ (Griechenland muss auf Kredit warten, SZ vom 19.2.18)

Peter Altmaier, der nun an Stelle von Schäuble den deutschen Aufpasser für Griechenland gibt, hat auf in besonderer Weise darauf gepocht, den Raub an griechischen Immobilien und Wohnungen zu erleichtern.

„Wollten Sie schon immer mal ein Ferien-Häuschen in Griechenland kaufen? Bald gibt es sie online zum Schnäppchen-Preis – Bundesfinanzminister Altmaier und die Eurogruppe machen es möglich. (…) Weil das neue Online-Auktionshaus noch nicht läuft, haben Altmaier & Co. nun sogar den nächsten, schon im Januar zugesagten  Hilfskredit von 5,7 Mrd. Euro auf Eis gelegt. Und das ausgerechnet in dem Moment, da Athen keine neuen Anleihen am Markt platzieren kann, da das US-Börsenbeben neue Unsicherheiten geschafft hat. Aber darauf nehmen die Euro-Granden keine Rücksicht.“ (https://lostineu.eu/eurogruppe-forciert-zwangs-versteigerungen)

Auch dazu:
Beratung über nächste Tranche – Altmaier macht Druck auf Athen
Griechenland hofft auf grünes Licht der Euro-Finanzminister für die nächste Milliardentranche. Der amtierende Bundesfinanzminister verknüpft seine Zustimmung mit der Einhaltung der Reformauflagen durch die Athener Regierung.“ (ntv 19. Feb. 2018) weiterlesen

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„Antifa Athen bleibt stabil“

4. Februar 2018

In Griechenland kommt es derzeit im Zuge des Namensstreits mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Ausbruch eines aggressiven Nationalismus. Die re:volt Autoren John Malamatinas und George Pouleaux zu einer unrühmlichen griechischen Tradition und antifaschistischer Gegenwehr.

„Es wurde weniger hässlich als erwartet: Zwar kamen heute über 100.000 Nationalist*innen auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament in Athen zu einer pro-griechisch-mazedonischen Kundgebung zusammen, erfolgreiche Angriffe seitens faschistischer Gruppen, wie in Thessaloniki vor zwei Wochen, aber blieben aus. Nicht zuletzt die antifaschistische Mobilisierung der letzten Tage ermöglichte einen stabilen Schutz linker Infrastruktur und einige offensive Gegenaktionen. Die nationale Massenhypnose, mitorchestriert durch Medien, Kirche und Teile der Politik und im Zusammenspiel mit reaktionären Kräften, bleibt weiterhin die eigentliche politische Gefahr, der alle gegenüberstehen, die sich für eine andere Gesellschaft einsetzen. Ein Ende der nationalen Hysterie, die ihre Wurzeln in Bildung und Sozialisierung hat, ist nicht in Aussicht…..“        weiterlesen auf revoltmag.org

Siehe auch: „Ein hässliches Wochenende“ (3.2.2018) von John Malamatinas und George Pouleaux

Antiautoritäre Gegendemonstration während der ersten Mazedonienkundgebung

 

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Neonaziterror unterschlagen

Zehntausende griechische Nationalisten haben in Thessaloniki für das exklusive Recht auf den Namen Mazedonien demonstriert. Im Zuge der Proteste brannten Faschisten ein anarchistisches Zentrum nieder.

Von Ralf Dreis, Jungle World vom 1.2.2018

»Mazedonien ist griechisch«, »Mazedonien wird immer griechisch sein«, »Nur wir sind wahre Mazedonier«, skandierte die aus allen Teilen des Landes mit Bussen angereiste Menschenmenge. Zur Kundgebung vor der Statue Alexander des Großen an der Strandpromenade Thessalonikis am 21. Januar hatten nationalistische und rechts­extreme Organisationen, die nazistische Partei Chrysi Avgi und große Teile des orthodoxen Klerus aufgerufen. Die Polizei sprach von 90 000 Teilnehmenden, die Veranstalter gaben 300 000 an. Es war jedenfalls die größte Demonstration in Thessaloníki seit 1992, als aus demselben Anlass fast eine Million Menschen in einem nationalistischen Delirium die Stadt überschwemmten. (…)

Den griechischen Nationalisten geht indes jeder Kompromiss zu weit. Der als Hardliner und Anhänger von Chrysi Avgi bekannte Metropolit von Thessaloniki, Anthimos, rief am 21. Januar in einem Gottesdienst zur Teilnahme an der Kundgebung auf und stellte unmissverständlich klar: »Mazedonien ist Griechenland und Griechenland ist Mazedonien. (…)

»Die Angriffe und die Brandstiftung hätten ohne den Schutz der Mazedo­nien-Kundgebung nie geschehen können. Dort sind sie hin, von dort kamen sie zurück. Alle rechtsextremen und neonazistischen Gruppen haben dazu aufgerufen, doch niemand hat sich ­daran gestört, womit ihnen gesellschaftliche Legitimität verliehen und öffentlicher Raum für Wort und Tat zur Verfügung gestellt wurde«, hieß es ­später in einer Erklärung von Libertatia. (…)

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Protest vor Griechenlands Börse gegen Hafenprivatisierung

Streikende Hafenarbeiter, Athen 2016

Elisa Hübel, Griechenlandzeitung, 25.1.18

„Am heutigen Donnerstag kommt es zu Protestaktionen der Angestellten in sämtlichen griechischen Häfen. Sie legen zwischen 11 und 15 Uhr die Arbeit nieder. Die Angestellten des Hafens von Thessaloniki (OLTH) bleiben ganztägig der Arbeit fern. Die Rede ist von einem „Warnstreik“. Um 12 Uhr werden die Hafenarbeiter eine Demonstration vor dem Gebäude der griechischen Börse in Athen durchführen. Dort wird heute über die Privatisierung von 67 % des Hafens von Thessaloniki beraten.

Bei dieser Versammlung soll auch das Statut des Unternehmens verändert werden. Die Gewerkschafter der Union der Hafenarbeiter Griechenlands (OMYLE) werfen der griechischen Privatisierungsbehörde TAIPED vor, sich außerhalb der Legitimität zu bewegen.
Pächter ist die South Europe Gateway Thessaloniki (SEGT) Limited. Diese setzt sich zusammen aus der Deutschen Invest Equity Partners GmbH, der Belterra Investments Ltd. und der Terminal Link SAS. Kaufpreis sind 231,926 Millionen Euro. Bis Mitte März soll die Privatisierung unter Dach und Fach sein.

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Was kommt nach dem Memorandum

Niels Kadritzke, LE MONDE diplomatique, 18.1.2018

„Die Regierung Tsipras ist ihrem erklärten Ziel, in sieben Monaten den Abschluss des „Memorandums“, sprich das Ende einer von den Gläubigern kontrollierten Sparpolitik zu feiern, einen großen Schritt näher gekommen. Mit der Verabschiedung eines „Mammut-Pakets“, das über 400 gesetzliche Veränderungen umfasst, hat Athen alle Bedingungen seiner Gläubiger/Partner erfüllt. Bei der Entscheidung am Abend des 15. Januar erhielt die Regierungsvorlage 154 Stimmen, eine mehr als die Gesamtzahl der Koalitionsabgeordneten von Syriza und Anel.

Damit ist der Abschluss der dritten Evaluierung des laufenden Sparprogramms auf der Sitzung der Eurogroup am 22. Januar beschlossene Sache. In diesem Beitrag werde ich untersuchen, was das für die Tsipras-Regierung bedeutet. Deren Zukunftsperspektiven – und die Wahlaussichten der Syriza – werden maßgeblich von zwei Entwicklungen abhängen. Zum einen von dem Zustand, in dem sich das Land im Sommer 2018 bei der Rückkehr auf die Finanzmärkte präsentiert. Zum anderen von den Entscheidungen auf Ebene der EU und der Eurozone, die maßgeblich von einer neuen (bzw. der alten) Regierung in Berlin bestimmt werden. (…)“

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