Die Leugnung dauert an

Griechenland Die Krise sei vorbei, heißt es nach dem Eurogruppen-Beschluss zum Ende des Kreditprogramms, Athen kehre zur Selbstständigkeit zurück. Was für ein Hohn!

Sebastian Puschner, der Freitag, 22.6.18

„Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“: EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel/ Foto: Sakis Mitrolidis

„Ende gut, alles gut in Griechenland? Von wegen. An diesem Donnerstag hat die Euro-Gruppe den Abschluss des Kreditprogramms für das Land in wenigen Wochen vereinbart: „Wir gratulieren den griechischen Behörden und der griechischen Bevölkerung zum erfolgreichen Abschluss des ESM-Programms“, heißt es in der entsprechenden Erklärung.

Nicht nur, dass diese Glückwünsche ein Hohn sind vor dem Hintergrund der ökonomischen und sozialen Folgen jenes Programms unter Ägide des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM). Nicht nur, dass diese vermeintliche Rettung die griechische Demokratie nachhaltig beschädigt sowie die öffentliche Hand und Gewerkschaften dramatisch geschwächt hat. Tatsächlich endet das Programm nur formal – die Abhängigkeiten von Brüssel, Berlin und auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF) dauern an. Letzterer ist zwar fortan nicht mehr direkt beteiligt; Griechenland darf aber nicht alle IWF-Kredite vorzeitig ablösen und bleibt somit in Bringschuld gegenüber seinem Washingtoner Gläubiger. (…)“

vollständigen Artikel lesen (bei freitag.de)

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Eurogipfel: Kein Ende von Sparauflagen und Überwachung

EU-Politiker loben das Ende der „Rettungsprogramme“ als Erfolg und die Ergebnisse des  Eurogipfels als die Rückkehr Griechenlands in die finanzielle Freiheit.  Frenkreich hatte „davor gewarnt ‚Versailles‘ zu wiederholen“ (Eric Bonse in seinem EU-Blog). Aber:

“ (…) Finanzminister Scholz, angeblich SPD, gab den Schäuble.

Sechs Stunden verhandelte er gegen den gesunden Menschenverstand – und stellte neue harte Bedingungen für den “historischen” Ausstieg aus dem dritten (und hoffentlich letzten) Hilfsprogramm.

So soll Athen bis 2022 einen Primärüberschuss (Budgetplus vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent und danach bis 2060 jährlich 2,2 Prozent erreichen. Das gab’s noch nie in der Geschichte, Versailles ist schließlich auch gescheitert.

Egal, an den deutschen Auflagen sollen die Griechen genesen. Überwacht werden sie vom deutschen ESM-Chef Regling – und natürlich von den “Institutionen”, die alle drei Monate (also ständig) nach dem Rechten schauen sollen. (…)“   weiterlesen bei ‚Lost in Eu‘

Quelle: oxi-blog.de

„Die Griechen haben Grund zur Skepsis. Nicht nur, weil ihnen schon unzählige Male ein nahes Ende der Krise angekündigt wurde. Sondern vor allem, weil die vagen Vorteile der Euro-Gruppenm-Einigung in scharfem Kontrast zur Gewissheit stehen, dass Ende des Jahres neue, schmerzhafte Sparmaßnahmen in Kraft treten. (…)

Die Griechen wissen nur zu gut,   Weiterlesen

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Petition

„Für ein solidarisches Europa – Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko!“

Quelle: http://www.keeptalkinggreece.com

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Deutschland verdient an griechischen Schulden

Auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag teilte die Bundesregierung heute morgen mit, dass die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2010 insgesamt etwa 2,9 Mrd. Euro an Zinsgewinnen verdient hat. Laut einem Bericht in der SZ, basierend auf einer dpa-Meldung, „stammen die Gewinne vor allem aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Rahmen des Securities Market Programme (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.  (…) “ weiterlesen in der SZ

Weiter heißt es im OXI-Blog: „Und die Zinsgewinne aus den Krediten sind nicht der einzige »Profit«: Allein der Bundeshaushalt hat seit Ausbruch der Finanzkrise mindestens 162 Milliarden Euro beim Schuldendienst gespart. Statt der ursprünglich für die Jahre 2008 bis 2017 geplanten Zinsausgaben von insgesamt 450,4 Milliarden Euro seien nur 288 Milliarden Euro angefallen. (…) Weiterlesen

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Wolfgang Schorlau tritt ein für das Menschenrecht auf Wasser in Griechenland und Europa

Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau, der sich in seinen stets gut recherchierten Kriminalromanen u.a. mit dem Thema Wasserprivatisierung auseinandergesetzt hat sowie mit der Rolle Deutschlands gegenüber Griechenland im 2. Weltkrieg wie auch in der Phase der „Griechenlandrettung“ seit 2010, äußert sich hier zum Menschenrecht auf Wasser:

Foto: Timo Kabel

„Der Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser muss und kann jedem Menschen auf diesem Globus gewährt werden. Er ist ein Menschenrecht. Es ist empörend, dass man mitten in Europa um dieses Recht immer noch gegen hinterwäldlerische Regierungen und rücksichtlose Konzerne kämpfen muss.“

Petition gegen die Wasserprivatisierung in Griechenland
Mehrsprachige Version der Petition (5 Sprachen)

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Räumung der Sozialklinik aufgeschoben!

Quelle: http://www.keeptalkinggreece.com

Ein erster Erfolg:

Die für den 30.6.2018 angekündigte Räumung der Sozialklinik Metropolitane Gemeinde- Klinik Helliniko in Athen wurde wegen der vielen Proteste in Griechenland und international aufgeschoben. Doch damit ist die Gefahr noch nicht gebannt, deshalb rufen wir weiterhin zur Verbreitung und Unterzeichnung der Petition auf.

An: Die Institutionen in Brüssel

Für ein solidarisches Europa – Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko!

Bericht (englisch)  auf keeptalkinggreece.

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„Für ein solidarisches Europa – Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko!“

Petition

„Mit dieser Petition unterstützen wir die Forderung der Klinik Helliniko nach angemessenen Räumlichkeiten, die kostenlos und selbstverwaltet genutzt werden können.

Wir protestieren gegen die geplante Zwangsräumung der Klinik, solange keine Alternative geschaffen wurde.

Wir fordern außerdem, ab sofort keine weiteren Einsparungen in lebenserhaltenden und gesundheitsgewährleistenden Bereichen vorzunehmen. Mittelfristig fordern wir die Einstellung der Sparauflagen, die in Griechenland bereits jetzt jahrzehntealte Infrastrukturen und die Zukunft ganzer Generationen zerstört haben.

Für ein Ende der zerstörerischen und lebensbedrohlichen Austeritätspolitik und ein solidarisches Europa.

Gesundheit ist ein Menschenrecht!“

Giorgos Vichas, Aktivist der ersten Stunde der Sozialklinik Helliniko

Wiederholt haben wir auf unseren Seiten über die katastrophale Lage des Gesundheitssystems in Griechenland berichtet, die allein durch die Sozialkliniken und andere soziale Projekte gemildert wird. Nun soll die größte Sozialklinik, die Metropolitan Community Clinic Helliniko in Athen, geschlossen werden weil das früher städtische Areal im Rahmen der Auflagen des 3. Memorandums an ein Konsortium von griechischen und ausländischen Investoren verkauft wurde. Die für den 30. Juni 2018 angesetzte Zwangsräumung der Klinik dürfen wir nicht zulassen!

Unterzeichnet die  Petition !

Offener Brief: Gegen die Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen! Für ein Ende der lebensbedrohlichen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland!

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